Kommission verschiebt Diskussion über Budgetregel

7. Jänner 2004, 18:36
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Mögliche Anfechtung der Teilaussetzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister bleibt vorerst offen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat nach Angaben aus EU-Kreisen die Diskussion darüber verschoben, ob sie die von den EU-Finanzministern beschlossene Aussetzung der Stabilitätspakt-Regelungen anficht.

Grund dafür sei, dass die 20 Mitglieder der Kommission die detaillierten Einschätzungen der Rechtsberater über den Fall erst am Dienstagabend erhalten hätten, hieß es in EU-Kreisen am Mittwoch in Brüssel weiter. Außerdem stünden am Mittwoch sehr viele andere Punkte auf der Tagesordnung.

Zuvor hatte es in EU-Kreisen geheißen, die Rechtsberater der EU-Kommission hielten die Aussetzung der Stabilitätspakt-Regelungen für nicht rechtskonform.

Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat (Ecofin) im November das im EU-Stabilitätspakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der beiden Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen jedoch, nach drei Jahren mit übermäßigen Defiziten 2005 wieder die Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. (APA/Reuters)

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