"Nicht in unserem Namen"

8. Jänner 2004, 07:28
30 Postings

Jüdische Kritiker der Politik Israels sammeln sich in Europa: "European Jews for a Just Peace" fordert Ende der Okkupation palästinensischer Gebiete

Hamburg/Brüssel - In Europa sammeln sich die jüdischen Gegner der israelischen Regierungspolitik. Die Organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) fordert das Ende der Okkupation und die Räumung der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Anerkennung der Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg, das Recht von Israelis und Palästinensern, Jerusalem als ihre Hauptstadt anzusehen, und das offizielle Eingeständnis von Israels Anteil am palästinensischen Flüchtlingsproblem.

Deutlich machen, dass diese Politik nicht von allen Menschen jüdischer Herkunft getragen wird

Es müsse endlich sichtbar gemacht werden, dass die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung entgegen der Beteuerung von Sprechern großer jüdischer Gemeinden keineswegs von allen Menschen jüdischer Herkunft gestützt werde, erklärte die Leiterin der deutschen EJJP-Sektion, Fanny-Michaela Reisin. Denjenigen, welche sich anmaßen würden, für alle Juden zu sprechen, rufe man zu: "Nicht in unserem Namen!" In der Organisation sind 18 jüdische Verbände aus neun europäischen Ländern zusammengefasst. Eine Gruppe in Österreich lebender Juden, von denen ein Teil die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, hat die EJJP-Sektion "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden - Österreich" gegründet und verwahrt sich gegen die Tendenz, Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Mitschuld am "Neuen Antisemitismus"

Nach Auffassung des französischen Politologen und Historikers Alfred Grosser, dessen jüdische Familie 1933 aus Deutschland flüchten musste, sind die führenden jüdischen Organisationen in Frankreich und Deutschland mitschuldig am "neuen Antisemitismus". Der CRIF ("Conseil representatif des institutions juives en France") und der Zentralrat der Juden in Deutschland solidarisierten sich ständig einseitig mit der israelischen Regierung und der "verbrecherischen Politik" von Ministerpräsident Ariel Sharon, kritisierte Grosser. "Sie machen jeden jüdischen Schüler zum Vertreter Israels. Man beschimpft sie als Juden, weil man Sharon beschimpft." Israels Politik löse Hass aus bei denen, die unter ihr leiden. Dieser Hass schlage auf ganz Israel und, häufig völlig undifferenziert, auf die Juden in der Welt zurück.

Appell an die EU-Kommission

EJJP hatte im Vorjahr an EU-Kommission und -Ministerrat appelliert, die Resolution des Europäischen Parlaments vom April 2002 durchzusetzen und das Assoziierungsabkommen mit Israel zu suspendieren, bis sich die israelische Regierung an dessen Bestimmungen hält. Israel verletze fundamentale Prinzipien, die dem Abkommen zu Grunde liegen, indem es Waren, die in den besetzten Gebieten produziert werden, widerrechtlich falsch kennzeichne, um sie für die bevorzugte Behandlung im Handel mit der EU zu qualifizieren. Außerdem verletze Israel systematisch die Menschenrechte in den Besatzungsgebieten und verstoße gegen die Vierte Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung - durch "Konfiszierung und Zerstörung palästinensischen Eigentums, (...) illegale Verhaftung und Folter von Palästinensern, einschließlich von Kindern, und extra-legale 'gezielte Tötungen'".

Keine Instrumentalisierung des Antisemitismus als Waffe

Die jüdischen Gegner der Sharon-Politik wenden sich gegen eine, wie es heißt, Instrumentalisierung des Antisemitismus als Waffe im Kampf für Israels Interessen. Dabei wird beispielsweise darauf verwiesen, dass die "Anti-Defamation-League" (ADL) dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ihren "Distinguished Statesman Award" verlieh, obwohl dieser behauptet hat, Juden sei in Italien unter Mussolini nichts passiert. Auf den Widerspruch hingewiesen, meinte die "League", Berlusconi stünde ja fest an der Seite Israels und habe den Irak-Krieg von US-Präsident George W. Bush unterstützt. Wie es gerade passe, werde der Antisemitismus aufgeblasen oder kleingeredet.

Kein "Monopol auf die Position des Opfers"

Aber keine politische Ethik könne von der Annahme ausgehen, dass Juden ein "Monopol auf die Position des Opfers" hätten, schrieb die an der Universität Berkeley lehrende Philosophin Judith Butler. Wenn jede gegen die derzeitige Politik Israels gerichtete Kritik auch dann als antisemitisch denunziert werde, wenn Juden außerhalb Israels sie übten, dann würde dies, wie Butler befürchte, dazu führen, "dass über Israel überhaupt nicht mehr verantwortlich geredet werden kann", schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Auch hat die Europäische Kommission die neuerlichen Antisemitismus-Vorwürfe des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen Kongresses kategorisch zurückgewiesen. "Wir sind schockiert über die Vorwürfe", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi, Reijo Kemppinen. (APA/dpa/AP)

Share if you care.