Der Kampf um die Hofburg

4. Jänner 2004, 21:27
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Barbara Coudenhove-Kalergie über die bevorstehende Präsidentschaftswahl

Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?, fragen jetzt manche angesichts der bevorstehenden Wahl. Und wenn ja, sollten wir ihm oder ihr nicht besser die meisten Kompetenzen "herunterräumen", bis von dem Amt nicht viel mehr übrig bleibt als eine Art glorifizierter Protokollchef des Bundeskanzlers?

Jetzt schon steht fest, dass es bei dem kommenden Duell Heinz Fischer gegen Benita Ferrero-Waldner nicht nur um eine Neuauflage der Auseinandersetzung Rot gegen Schwarz gehen wird, sondern auch um die Definition und das politische Gewicht des österreichischen Staatsoberhauptes.

An dessen Glanz hat die Österreichische Volkspartei ja schon eifrig gekratzt. Sie hat ihren einstigen Kandidaten Thomas Klestil seine viel bespöttelte Leichenbittermiene bei der Angelobung des ersten Kabinetts Schüssel nicht vergessen und kann den amtierenden Präsidenten heute vermutlich noch weniger leiden als ihre eigentlichen Gegner von den Oppositionsparteien.

Nun kann man an Thomas Klestil einiges auszusetzen haben, aber das Missbehagen an der Regierungsbeteiligung der damals noch von Jörg Haider dominierten Freiheitlichen Partei gehört sicher nicht dazu.

Und dass er einen Hilmar Kabas als Regierungsmitglied verhindert hat, müsste man ihm im Nachhinein eigentlich als Verdienst anrechnen.

Nach der nächsten Wahl will Wolfgang Schüssel jedenfalls keinen Bundespräsidenten mit eigenständigen Regungen in der Hofburg sehen.

Insofern ist Benita Ferrero-Waldner geradezu die ideale Kandidatin. Sie hat als Außenministerin dem Bundeskanzler viele Repräsentationstermine abgenommen und nach außen das Image Österreichs als eines freundlich-alpinen Ländchens ausgestrahlt. Das entspricht aus Schüssels Sicht auch genau dem Anforderungsprofil eines Bundespräsidenten.

Wenn Heinz Fischer gewinnt, hätte er zumindest die Chance, mehr aus dem Amt zu machen. Nicht einen Gegenkanzler, wie er schon erklärt hat, und schon gar nicht Alfred Gusenbauers Mann in der Hofburg, aber doch eine offizielle Stimme jenseits von Schwarz-Blau, die gehört wird.

Sicher, die realen Wirkungsmöglichkeiten eines Bundespräsidenten sind begrenzt. Eine Regierung, die eine Mehrheit im Parlament hatte, konnte auch Thomas Klestil nicht verhindern. Aber Vaclav Havel hat in Tschechien nachhaltig gezeigt, dass auch ein Präsident mit noch weniger verfassungsmäßigen Kompetenzen als sie der österreichische Bundespräsident hat, im politischen Klima eines Landes einen Unterschied machen kann.

Auch er hat viel hinnehmen müssen, was ihm nicht gefiel. Aber er hat einer Gesellschaft, die wie die meisten Gesellschaften zu Rücksichtslosigkeit, Geldgier und Nichtsolidarisierung neigte, eine Orientierung gegeben, er hat Maßstäbe gesetzt, über die sich niemand so leicht hinweg setzen konnte.

In Österreich hat Rudolf Kirschschläger ähnliches geleistet, nicht nur durch seine berühmte Saure-Wiesen-Predigt, sondern mehr noch durch seine Persönlichkeit, seinen Stil, sein Beispiel.

Der kommende Bundespräsidentschaftswahlkampf wird jedenfalls spannend. Von seinem Ausgang wird unter anderem abhängen, ob "die Hofburg" künftig nur eine Immobilie gegenüber dem Bundeskanzleramt sein wird - oder doch etwas mehr. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004)

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