Agentur für alle Buchhaltungen des Bundes

7. Jänner 2004, 09:17
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Staatssekretär Finz kündigt Einsparungen von Personal und Kosten ab Mitte 2004 an

Wien - Der Bund will seine verschiedenen Buchhaltungsabteilungen zusammenfassen und in eine neu zu gründende Agentur auslagern. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) erhofft sich durch diesen Schritt der Verwaltungsreform Einsparungen durch den Abbau überschüssiger Kapazitäten und mehr Kostenbewusstsein dank Leistungsverrechnung. Ihre Tätigkeit aufnehmen soll die Buchhaltungsagentur Mitte 2004, kündigte Finz an.

Der Personalstand im Bereich Buchhaltung soll bis 2006 von heuer 878 auf 600 sinken, die Kosten sollen um rund 18 Millionen Euro auf 34,3 Millionen Euro verringert werden. Derzeit führt jedes Ministerium seine Geschäfte selbst, erläuterte Finz. Als Folge daraus bestehen derzeit mehr als 30 Buchhaltungen nebeneinander. Für jede Buchhaltung gilt dabei dank der Haushaltsvorschriften des Bundes eine personelle Mindestgröße, der tatsächliche Arbeitsanfall sei oft aber darunter gelegen.

Es gab zwar auch schon bisher die Möglichkeit, dass ein Ressort einem anderen diese Agenden übertragt. Tatsächlich habe aber nur das Außenamt seine Aufgaben ins Bundeskanzleramt vergeben. 2001 ist dann damit begonnen worden, in Wien vier so genannte Buchhaltungscluster zu bilden. Die Abteilungen hätten - angelehnt an die räumliche Verteilung der Ministerien in der Bundeshauptstadt - in je einem Ressort zusammengeführt werden sollen. Dieses Modell habe aber nicht zufrieden stellend funktioniert.

Eine Rolle gespielt hat dabei laut dem Staatssekretär aber auch die politische Farbenlehre an der Spitze der Ressorts. Nun wird ein tiefer greifender Ansatz versucht. Seit Mitte November war das Agenturgesetz in Begutachtung, einen Beschluss im Nationalrat strebt Finz Ende Februar an. Noch im Jänner soll die Geschäftsführung bestellt werden, die bereits am Aufbau der Agentur mitwirken soll. Mitte 2004 soll die Gesellschaft öffentlichen Rechts ihren Betrieb aufnehmen und Anfang 2005 voll operativ sein. In Graz, Linz und Innsbruck sollen Landesgeschäftsstellen eingerichtet werden. Mit den Ministerien abgerechnet wird dann nach den tatsächlich erbrachten Leistungen. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004)

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