Streit zwischen Prodi und italienischer Regierung

7. Jänner 2004, 09:38
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Prodi hatte Berlusconis EU-Präsidentschaft kritisiert - Frattini: "EU-Kommissionspräsident hat Wahlkampagne für Europawahlen begonnen"

Rom - Ein Streit ist zwischen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der Regierung von Silvio Berlusconi um die Bilanz des Ende Dezember ausgelaufenen Halbjahrs der italienischen EU-Präsidentschaft ausgebrochen. Prodi hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" die italienische EU-Präsidentschaft für die schwachen Resultate des zweiten Halbjahres 2003 mitverantwortlich gemacht.

Italienischer Beitrag hätte gefehlt

"In der Vergangenheit war der italienische Beitrag zum Aufbau Europas immer entscheidend gewesen (...) 2003 hat dieser Beitrag trotz des ernsthaften Einsatzes der italienischen Funktionäre zur Erreichung bestimmter konkreter Ziele gefehlt", sagte Prodi. Die italienische Präsidentschaft trage zum Teil die Verantwortung für die Auflockerung des Stabilitätspakts.

Prodi habe mit Wahlkampagne begonnen

Die Worte des EU-Kommissionspräsidenten lösten eine hitzige Reaktion des italienischen Außenministers Franco Frattini aus. "Vielleicht hat Prodi die Resultate der italienischen Präsidentschaft übersehen, weil er zu beschäftigt war, seine Wahlliste für die Europawahlen im kommenden Frühjahr vorzubereiten", erwiderte Frattini in einem Interview mit "Repubblica" (Samstag-Ausgabe) entrüstet. Aus Prodis Worte begreife man, dass er mit seiner Wahlkampagne begonnen habe.

Frattini: "Verrat"

"Ich glaube, dass man die europäischen Institutionen nicht ausnutzen sollte, um Parteipolitik zu machen", sagte Frattini. Er bezeichnete Prodis Attacke als Verrat. "Prodi kann die Regierung kritisieren so viel er will. Er soll es aber in Italien tun und nicht den Vorwand Europas benutzen", betonte Frattini.

Wirtschaftsminister wies Vorwürfe zurück

Frostiges Klima herrscht auch zwischen Prodi und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Im Interview mit "Repubblica" hatte Prodi die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Berlusconi für die Teuerungswelle verantwortlich gemacht, mit der Italien seit der Euro-Einführung im Jahr 2002 konfrontiert ist. In keinem anderen Land habe die Euro-Umstellung Preiserhöhungen wie in Italien bewirkt. Dies sei der Regierung Berlusconi zuzuschreiben, die keine Preiskontrollen durchgeführt habe. Tremonti wies die Vorwürfe Prodis entschieden zurück.

"Prodi führt seine private Wahlkampagne, doch er hat keinerlei Erfolgschancen", kommentierte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Prodi, der bis September als EU-Kommissionspräsident in Brüssel beschäftigt ist, hatte in den vergangenen Monaten die Parteien des italienischen Mitte-Links-Blocks aufgefordert, trotz des in Straßburg geltenden Verhältniswahlrechts ein einziges Linksbündnis aufzubauen und geschlossen am Wahlkampf teilzunehmen, um Berlusconi zu stoppen. Unklar bleibt allerdings noch, ob sich Prodi an die Spitze dieser Linksallianz stellen wird. (APA)

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