Bleckmann kritisiert Fischer als "Ausgrenzer"

5. Jänner 2004, 18:48
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Molterer: "Mann des Apparats" - FPÖ fordert Volksabstimmung über Abschaffung des Bundespräsidenten

Wien - Erwartungsgemäß wenig Begeisterung für den Präsidentenschaftskandidaten der SPÖ, Heinz Fischer, äußerte am Samstag ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer: Die SPÖ habe mit Fischer einen ihrer höchsten Parteifunktionäre vorgeschlagen. Fischer sei "ein Mann des Apparats mit einer klassischen Parteikarriere". Als Präsidentschaftskandidat werde Fischer nun die Gelegenheit haben, erstmals eigene Positionen beziehen zu können, so Molterer in einer Aussendung.

Bleckmann

Kritisch äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann zur Nominierung Heinz Fischers zum SPÖ-Präsidentschaftskandidaten: Die SPÖ habe damit "einen der engagiertesten Vertreter der Ausgrenzungspolitik gegenüber der freiheitlichen Partei nominiert", meinte Bleckmann in einer Aussendung. Die SPÖ habe ihre "historische Chance vertan, einen Kandidaten aufzustellen, der ein Präsident für alle Österreicher sein könne". Bleckmann plädierte auch neuerlich für die Abschaffung des Bundespräsidenten.

Eigener FPÖ-Kandidat

Diese Entscheidung der SPÖ stärke "sicherlich diejenigen in der FPÖ, die dafür plädierten, einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu nominieren", sagte Bleckmann. Die Freiheitlichen wären einem unabhängigen Kandidaten, der die Qualität der Überparteilichkeit besitzt, "durchaus nicht ablehnend gegenübergestanden".

Volksabstimmung

Bleckmann will über das Amt des Bundespräsidenten eine Volksabstimmung abhalten. Die Österreicher sollten entscheiden, "ob die Republik einen Bundespräsidenten brauche oder ob die immensen jährlichen Kosten lieber für soziale Zwecke verwendet werden sollten". Bleckmann plädierte am Freitag für die "Abschaffung des Bundespräsidenten". Dies wäre in Zeiten, wo immer mehr Kompetenzen des Staates "nach Brüssel transferiert" und von den Bürgern Solidarität bei der Haushaltssanierung verlangt würde, "ein Schritt in die richtige Richtung", meinte sie in einer Aussendung. Der Österreich-Konvent sollte sich damit beschäftigen, das Präsidentenamt dürfe nicht sakrosankt sein. (APA)

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