Europa
Slowakei: Veto des Präsidenten gegen Gesetz über Pensionssparkonten
Vergeblicher Kampf des Präsidenten gegen Mitte-Rechts-Mehrheit
Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat am
Freitag die Unterzeichnung des Gesetzes zur Einrichtung sogenannter
Pensionssparkonten für alle Erwerbstätigen abgelehnt. Der Grund:
Dieses Gesetz legt nicht nur die Bedingungen für das Pensionssparen
fest, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Pensionen ab 1.
Februar 2004 um vier Prozent. Der Präsident fordert eine Erhöhung der
Pensionen um sechs bis acht Prozent. Der Pressesprecher des
Sozialministeriums, Martin Danko, erklärte jedoch, die Erhöhung der
Pensionen um sechs bis acht Prozent sei nicht umsetzbar. Es ist zu erwarten, dass das Veto des Präsidenten im Parlament
überstimmt wird. Im Vorjahr hat das slowakische Parlament Gesetze
über radikale Reformen des Steuer- und Pensionssystems verabschiedet.
Keines dieser Reformgesetze ist Schuster unterzeichnet worden. Die
zerstrittene Mitte-Rechts-Koalition war immer im Stande, sich im
letzten Moment zusammenzufinden und das Veto des Präsidenten zu
überstimmen. (APA)