Prag: Kontroverse um Souveränität

5. Jänner 2004, 18:24
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Premier Spidla widerspricht Präsident Klaus in Bewertung des EU-Beitritts - mit Kommentar

Prag - Tschechiens sozialdemokratischer Regierungschef Vladimír Spidla hat sich von der Aussage von Staatspräsident Václav Klaus in dessen Neujahrsbotschaft distanziert, wonach der EU-Beitritt das formelle Ende der Souveränität des Landes bedeute. "Damit kann ich selbstverständlich nicht einverstanden sein. Nichts Derartiges droht uns", betonte Spidla nach Medienberichten vom Freitag. Nicht einmal Großbritannien habe mit der EU-Mitgliedschaft seine Souveränität verloren, die Niederlande seien zweifellos auch ein souveräner Staat. "Aufgrund eines internationalen Vertrages, über den man in der EU-Beitritts-Volksabstimmung entschieden hat, haben wir beschlossen, einige Kompetenzen gemeinsam mit anderen zu teilen, weil dies vorteilhaft ist", erklärte der Premier.

Kommunisten lobten Neujahrsrede

Ein Lob für seine Neujahrsrede bekam Klaus von den Kommunisten (KSCM), nicht jedoch im Zusammenhang mit den Aussagen bezüglich der EU. Klaus hatte in Anspielung auf die kommunistische Ära 1948-1989 auch erklärt, dass 15 Jahre nach der Wende eine "ausreichend lange Zeit sei, um damit aufzuhören, verschiedene Misserfolge auf die Vergangenheit zurückzuführen". Für KSCM-Chef Miroslav Grebenícek bewies Klaus, dass er "ein Präsident aller Bürger" sei. Die Neujahrsrede sei "ausgewogener und überparteilicher als alle Reden seines Vorgängers Václav Havel", fügte KSCM-Vizechef Miroslav Ransdorf hinzu. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe 3./4.1.2004)

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