Aktion scharf gegen Schwarzarbeit

5. Jänner 2004, 11:52
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Deutsches Finanzamt will Schwarzarbeit im Haushalt als Straftat sehen, um "enorme Einnahmeausfälle bei Sozialkassen und beim Fiskus" eindämmen

Berlin - Wer die Putzfrau schwarz beschäftigt oder im Eigenheim Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss in Deutschland nach Informationen des "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) künftig mit Strafverfolgung rechnen. Mindestens 1.500 Euro Strafe sollen fällig werden, wenn die Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau oder Handwerker vorlegen kann.

Die Zeitung zitierte aus einem Entwurf des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) für das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" zitiert. Bisher begehen Privatleute eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Mit den neuen Vorschriften wolle Eichel "enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und beim Fiskus" eindämmen.

Verfolgung durch Finanzamt

Generell soll künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe darf dem Gesetzentwurf zufolge allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten" wie einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten.

Mit Strafen müssen demnach auch Unternehmen rechnen, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollen die Kontrollen verschärft und im Bereich Sozialabgaben-Hinterziehung Beweislasten zu Lasten der Unternehmer umgekehrt werden. An das Schwarzarbeitsgesetz sollen die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch und im Ausländerrecht angepasst werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigen, werden von öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen.(APA)

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    Generell soll künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden.

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