Klestil stellt Neutralität zur Debatte

7. Jänner 2004, 09:18
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Man müsse "mutig" auf veränderte Bedingungen reagieren - Volksabstimmung wäre aber nötig

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil fordert eine "berechenbare" österreichische Außenpolitik fernab von Nostalgie ein. 1955 sei das Neutralitätsgesetz ein "mutiger und wegweisender Schritt" gewesen, so der Bundespräsident in seiner letzten Neujahrsansprache. Ebenso mutig müsse heute auf die veränderten Bedingungen reagiert werden. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik "mit allen Rechten und Pflichten" sei daher offen zu diskutieren. Bei Änderungen müsse es letztlich zu einer Volksabstimmung kommen.

Neue EU-Mitglieder

Mit der EU-Erweiterung bringe das Jahr 2004 eine der "bedeutendsten Veränderungen" in der jüngeren Geschichte Österreichs, so Klestil. Vier der zehn neuen EU-Mitglieder seien unmittelbare Nachbarn. "Unser Land kann damit seine traditionelle Funktion in der Mitte unseres Kontinents wieder in vollem Umfang wahrnehmen." Neben den Chancen müssten aber auch die Sorgen der Bürger ernst genommen werden, für Fragen wie Transit, Umweltschutz oder atomare Sicherheitsstandards seien gute Lösungen zu finden. Nötig sei aber auch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der wachsenden Kriminalität: "Österreich muss auch in Zukunft zu den sichersten Staaten der Welt zählen."

Warnt vor "allzu einfachen Antworten"

Klar werden müssten sich die Österreicher aber eben auch, welche Auswirkungen das Bekenntnis zur Idee der europäischen Solidarität auf ihr Selbstverständnis habe. Das Staatsoberhaupt warnt dabei vor "allzu einfachen Antworten": "Man kann nicht nur das sagen, was populär ist, sondern muss auch das tun, was notwendig ist. Mehr denn je braucht Österreich eine berechenbare Außenpolitik, die volle Anerkennung in der europäischen Gemeinschaft findet." Dazu gehöre die Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, auf die neuen Bedingungen müsse reagiert werden: "Denn wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass wir uns nicht aus Nostalgie den Weg in eine solidarische europäische Zukunft verbauen."

Reformen wären notwendig

Innenpolitisch betont Klestil die Notwendigkeit von Reformen, um das Sozialsystem und den inneren Frieden erhalten zu können: "Wir werden dabei manches überdenken müssen, an das wir uns in den vergangenen Jahren gewöhnt haben. Gesundheit, Pensionen und andere zentrale Themen, die das Leben jedes Einzelnen von uns betreffen, dürfen aber dennoch nicht einem parteipolitischen Kalkül untergeordnet werden. Gerade wenn es um die Lebensgrundlagen der Menschen in unserem Land geht, müssen alle gesellschaftlichen Gruppen an Lösungen mitwirken."

Wahlbeteiligung

Vor dem Wahljahr 2004 appelliert der Bundespräsident schließlich zur Teilnahme an den anstehenden Urnengängen. "Die Möglichkeit, selbst über die Zukunft unseres Landes mit zu entscheiden, ist das höchste demokratische Gut, das wir nicht gering schätzen sollten."

Die Ansprache wird am Donnerstag, 1. Jänner 2003, um 19:48 Uhr in ORF 1 und ORF 2 gesendet. (APA)

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    Bundespräsident Thomas Klestil forderte in seiner Neujahrsansprache eine "berechenbare" Außenpolitik ohne Nostalgie.

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