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Alfred Gusenbauer nimmt die Regierung in die Pflicht
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer prangert zum Jahreswechsel die extrem angespannte Situation am Arbeitsmarkt an und fordert unter dem Motto "Allen ÖsterreicherInnen eine Chance" ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Regierung. Hauptaufgabe 2004 müsse es daher sein, diese permanente Verschlechterung des Arbeitsmarktes "zu beenden", so Gusenbauer.
Als Zielsetzung nannte der SPÖ-Chef, die Konjunktur anzukurbeln, das Wachstum 2004 auf mindestens drei Prozent zu steigern und eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu fahren. Zu von der SPÖ seit längerem dazu propagierten Maßnahmen zählen u.a. eine baldigste Steuerreform mit einem Volumen von drei Mrd. Euro sowie eine deutliche Anhebung der öffentlichen Investitionen.
Rund 300.000 Österreicher stünden am 1. Jänner 2004 ohne Arbeit da: 250.000 seien als arbeitslos gemeldet, weitere 45.000 in Schulungen. "Das ist der historische Höchststand seit 1945", betonte Gusenbauer. Der bisherige "Rekord" lag bei 238.000 Arbeitslosen im Jahr 1998. Gleichzeitig habe sich das Verhältnis von der Zahl der Arbeitslosen pro offener Stelle in den vergangenen vier Jahren drastisch verschlechtert. Während 2000 auf einen offenen Job 5,5 Arbeitssuchende (194.314 Arbeitslose, 35.495 offene Arbeitsplätze) gekommen seien, betrage der Wert mit Beginn 2004 zwölf (250.000 Arbeitslose, 20.700 offene Stellen).
Diese Situation sei nicht nur für die Betroffenen bedauerlich, sondern verursache auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden: "Die volkswirtschaftlichen Kosten liegen bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr", so der SPÖ-Chef. Das entspreche immerhin 2,3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts.
Der Regierung wirft Gusenbauer vor, mit Schuld an der momentanen Arbeitsmarktsituation zu haben. Das Argument von Schwarz-Blau, die internationale Konjunkturlage sei schlecht, lässt der SPÖ-Chef nämlich nicht gelten, da es in der EU durchaus auch Staaten gebe, die ein höheres Wachstum als Österreich hätten.
Gusenbauer nennt als Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit vielmehr: erstens den "dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen in Österreich". Diese würden nur mehr zwischen 1,2 und 1,4 Prozent des BIP betragen. In der Vergangenheit hätten sie zwischen drei und vier Prozent des BIP ausgemacht.
Zweite Ursache: die Rückentwicklung der Masseneinkommen. Diese seien seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 immer unter der Wachstumsrate gelegen. Konkret führt der SPÖ-Chef an: 2000 seien die Realeinkommen um 1,6 Prozent gestiegen, das BIP sei aber um 3,4 Prozent gewachsen. 2001 sanken die Einkommen sogar um 1,1 Prozent, das BIP stieg um 0,8 Prozent. 2002 wuchsen die Einkommen um 0,8 Prozent, das BIP um 1,4 Prozent. Und 2003 stiegen die Realeinkommen um 0,6 Prozent und das BIP wuchs um 0,7 Prozent.
Ursache Nummer drei: die Einkommensungleichheit sei in den vergangenen Jahren immer mehr verstärkt worden. Die Schuld dafür gibt Gusenbauer ebenfalls der Regierung. Denn öffentliche Dienstleistungen würden immer mehr über Gebühren finanziert, es würden neue Selbstbehalte eingeführt und die Energieabgaben ständig angehoben. Das wirke sich ungünstig auf das untere und mittlere Einkommensdrittel aus, schwäche in der Folge die Kaufkraft, was wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen führe.
Lopatka: "Nicht nachvollziehbar"
Mit Unverständnis betrachtet VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer, dass die Regierung mit Schuld an der schlechten Arbeitsmarktlage sei. "Das ist nicht nachvollziehbar, da die Entwicklung auf Grund anhaltend schwacher internationaler Konjunktur erfolgt". Bekanntlich schaffe nur Wachstum nachhaltig Arbeitsplätze und Österreich sei hier stark mit der internationalen Entwicklung verflochten, so der ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung.
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