Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer drücken aufs Tempo

2. Jänner 2004, 14:40
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"Endlich gleiche Spielregeln für alle" - AK-Chef Tumpel fordert Volksabstimmung

Wien – AK-Präsident Herbert Tumpel fordert, bei der Pensionsreform "endlich die gleichen Spielregeln für alle" einzuführen: "Der wichtigste Grundsatz: Ein Beitrag zum Pensionssystem muss zu einem gleichen Äquivalent an Pensionsleistungen führen. Das haben wir bei weitem noch nicht erreicht."

Zu Beginn der Harmonisierungsdebatte sei dieser Grundsatz auch unbestritten gewesen, meint Tumpel im Gespräch mit dem STNADARD: "Nur wenn man sagt, das gilt für Neueinsteiger im Beruf oder Unter-35jährige, ist ja noch nicht bewiesen, dass die Harmonisierung auch in einem absehbaren Zeitraum eintritt. Das wird dann auf 30 Jahre verschoben, und das widerläuft dem Versprechen, das die Regierung gegeben hat." Das Pensionsmodell des ÖGB und der AK läuft auf eine Stichtagsregelung hinaus, bis zu dem die bis dahin erworbenen Ansprüche gelten und ab dem die neuen "Spielregeln", wie Tumpel es nennt gelten – "und zwar für alle". Es sei "grotesk", dass im ASVG der Bundeszuschuss für die Pensionen 15 Prozent ausmache, bei den Selbständigen dagegen 67 Prozent, so Tumpel weiter.

Zu Protesten oder Streiks will Tumpel aber nicht aufrufen: "Ich bin immer für eine abgestufte Vorgangsweise, und wenn eine Harmonisierung, die den Namen verdient, auf dem Tisch liegt, dann soll man die Menschen dazu befragen." Er sei auf jeden Fall für eine Volksabstimmung über die Pensionsharmonisierung, betonte Tumpel – "und zwar sofort, nachdem die Sozialpartner zu einer Einigung gekommen sind". Wir haben noch immer nicht das wirkliche Ziel, den Endpunkt der Reform festgelegt. Und da muss stehen, dass nach 45 Beitragsjahren und einem Antrittsalter von 65 Jahren die Pension 80 Prozent der Lebensdurchrechnung beträgt." Offen sei unter anderem auch noch die Frage der eigenständigen Frauenpensionen, wo Tumpel eine höhere Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten fordert.

Für die langfristige Finanzierbarkeit seien drei Punkte wesentlich, so Tumpel: "Erstens, ob es gelingt, den Menschen eine Arbeit anzubieten, von der sie auch leben können. Zweitens, ob es gelingt, für Frauen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Beruf und Familie vereinbar machen. Und drittens brauchen wir eine gute Erstausbildung für die Jugend." Bei der Elternteilzeit fordert Tumpel ein "Entgegenkommen der Betriebe bei der Lagerung der Arbeitszeit" der Eltern und "das Recht auf Teilzeit für alle".

In der Steuerreform müsste eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gesetzt werden – "zwei Milliarden Euro im Einkommensbereich und eine Milliarde Euro zusätzlich im Infrastrukturbereich. Das würde zusätzlich 30.000 Arbeitsplätze schaffen." Im derzeitigen Konzept würde eine geringe Anzahl von Menschen entlastet, "aber 2,5 Millionen Arbeitnehmer belastet" werden. Von einer Steuersenkung könne keine Rede sein.

Die Streiks im vergangenen Jahr bezeichnet Tumpel "als großen Vertrauensbeweis für die Gewerkschaften". Die Demonstrationen hätten den Reformplänen der Regierung "wesentliche Schärfen" genommen. Die "katastrophalen Auswirkungen" der ÖBB-Reform hätten sie aber nicht verhindern können.

Im Zuge der EU-Erweiterung fordert Tumpel eine Änderung des Ausländer-Beschäftigungsgesetzes, "damit die siebenjährige Übergangsfrist tatsächlich genützt werden kann. Das derzeitige Gesetz nimmt EU-Bürger dezidiert aus. Wenn wir keine innerösterreichische Gesetzesgrundlage haben, bleiben die Übergangsfristen zahnlose Absichtserklärungen." Außerdem müsste endlich "ein wirkungsvoller Kampf gegen das organisierte illegale Schwarzunternehmertum" aufgenommen werden. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2003/1.1.2004)

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