Harmonisierung: Kanzler macht ÖGB Dampf

2. Jänner 2004, 14:40
10 Postings

Schüssel verlangt vom Gewerkschaftsbund Finanzierungskonzept für dessen Vorschlag - Keine neuen Schulden

Für die ab 2005 vorgesehene zweite Etappe der Steuerreform sollen keine neuen Schulden gemacht werden, sagt Wolfgang Schüssel. Vom ÖGB vermisst er ein Finanzierungskonzept für dessen Vorschlag zur Pensionsharmonisierung.

***

Wien - Die für 2005 geplante zweite Etappe der Steuerreform soll nicht über neue Schulden kommen, sagt der Bundeskanzler im APA-Interview. Finanziert werden soll die Reform über Einsparungen bei den Ausgaben - etwa im Pensions- und Verwaltungsbereich. Als die beiden zentralen Punkte der Steuerreform nennt Schüssel eine Tarifsenkung für alle sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Am 9. Jänner wird die Steuer-Verhandlungsgruppe der Regierung in Salzburg zu einer "Zwischenklausur" zusammenkommen. Ein Endergebnis soll Ende Jänner/Anfang Februar vorliegen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte gestern noch weitere Entlastungen als die 2004 bereits vorgesehenen.

Was die geplante Harmonisierung der Pensionssysteme betrifft, vermisst Schüssel ein Finanzierungskonzept des ÖGB zu seinem Stichtagsmodell, das die ÖVP ablehnt. Denn in diesem Fall müssten die Steuerzahler für niedrigere Beiträge der Beamten aufkommen, sagt der Kanzler. Dieses Modell würde bedeuten, dass ab einem bestimmten Datum die bereits erworbenen Ansprüche erhalten bleiben und weitere Ansprüche nur mehr im neuen System entstehen. Die ÖVP will hingeen, dass nur alle unter 35-Jährigen ins neue System fallen.

Das hält Schüssel für gerechter. Bei den Leistungen dürfe niemand aus allen Maßnahmen der verschiedenen Etappen der Pensionsreform kumuliert mehr als zehn Prozent verlieren. Wenn nun aber diese Grenze gelte, gleichzeitig bei den Beamten aber sofort niedrigere Beiträge anfallen, "dann kommt auf einmal die Solidargemeinschaft der Steuerzahler für niedrigere Pensionsversicherungsbeiträge der Beamten auf. Das muss mir einer erst einmal erklären, was da fairer sein soll." Die Beamtenforderung nach höheren Aktiveinkommen als Ausgleich für niedrigere Pensionen will Schüssel von Experten untersuchen lassen.

GÖD-Chef Fritz Neugebauer meinte am Montag in ei- ner Pressekonferenz, die Stichtagsregelung hätte den Charme, dass die Diskussion mit einem Schlag beendet wäre. Der "Pferdefuß" dabei ist aber auch für Neugebauer die Kostenfrage. Am 20. Jänner werde man sagen können, welches Modell wie viel koste.

Die SPÖ attestiert Schüssel beim Pensionsthema "Flucht in Scheinargumente". (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.12.2003)

  • Keine schlechte Gesprächsbasis, aber Dissens bei der geplanten Pensionsharmonisierung: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Gewerkschaftsbund-Chef Fritz Verzetnitsch.
    foto: cremer

    Keine schlechte Gesprächsbasis, aber Dissens bei der geplanten Pensionsharmonisierung: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Gewerkschaftsbund-Chef Fritz Verzetnitsch.

Share if you care.