Fischler: Neutralität oder Kerneuropa

7. Jänner 2004, 09:42
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EU-Agrarkommissär kritisiert österreichische "Lebenslügen" - Juncker Favorit für Prodi-Nachfolge

Brüssel/Wien- Mit der Neutralität kann Österreich nach der Überzeugung von EU-Agrarkommissär Franz Fischler nicht zu einem "Kerneuropa" gehören. "Kerneuropa ohne gegenseitige Beistandspflicht ist nicht vorstellbar. Man wird zu mehr bereit sein müssen als zur Beistandspflicht", erklärte Fischler in einem Interview mit dem "Kurier". Zugleich bezeichnete er das Kerneuropa-Konzept als "Spaltpilz".

Er befürchte, dass man "eine Art Kerneuropa a la carte außerhalb der EU-Institutionen einführen will. Das ist sehr gefährlich. Die Länder, die Kerneuropa wollen, sehen darin ein Konzept gegen die EU-Verfassung. Wenn man das macht, wird Kerneuropa Gegner haben. Man muss alles unternehmen, um Kerneuropa zu verhindern", unterstrich Franz Fischler.

Auf die Frage, wie die Neutralität in Brüssel gesehen werde, antwortete der Kommissär: "Die Österreicher sind Meister in Lebenslügen. Die Neutralität war der Preis für den Staatsvertrag. Man sollte den Leuten nicht vormachen, dass es 60 Jahre Frieden wegen der Neutralität gibt. Die Neutralität hat nie beweisen müssen, was sie wert ist. Insofern ist es leicht, dass man sie wie eine Ikone behandelt." Die Neutralität zum Wahlkampfthema machen zu wollen, sei "unredlich". "Es muss eine Sicherheitsdebatte geben. Wir können die Beistandspflicht anderer Länder nicht automatisch in Anspruch nehmen. Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit."

Juncker Favorit für Prodi-Nachfolge

Zur Regelung der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi im kommenden Jahr meinte Fischler: "In der Europäischen Volkspartei werden drei Namen genannt: Luxemburgs Premier (Jean-Claude) Juncker, Belgiens Ex-Ministerpräsident (Jean-Luc) Dehaene und (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel - in dieser Reihenfolge. Für die Sozialdemokraten hat Finnlands Ex-Premier (Paavo) Lipponen gute Chancen."

Er selbst werde nicht mehr für die Kommission kandidieren, sagte Fischler. "Ich habe Angebote für Gastprofessuren und für die Tätigkeit als Regierungsberater. Erst kürzlich bin ich von einem Premier eines Balkan-Staates angesprochen worden, das sich auf den EU-Beitritt vorbereitet. Es gibt auch Angebote aus Ländern, die gerade dabei sind, ihre Mitgliedschaft in der EU umzusetzen." (APA)

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    Fischler: "Man muss alles unternehmen, um Kerneuropa zu verhindern"

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