"Münchner Erklärung": Berlusconi Gefahr für die Pressefreiheit

29. Dezember 2003, 13:03
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"Bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung" - Erklärung sei "Ausdruck eines wachsenden europäischen Bürgerbewusstseins"

In einer "Münchner Erklärung" haben Künstler, Schauspieler und Wissenschaftler die Politik des italienischen Ministerpräsidenten und scheidenden EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi als "eine Gefahr für Europas Demokratie und Pressefreiheit" angeprangert. Die am Sonntag veröffentlichte Erklärung trägt laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" u.a. die Unterschriften von Walter Jens, Senta Berger, Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, Carl Amery, Ralf Giordano, Ottfried Fischer und Hans-Peter Dürr.

"Bewusste Manipulation"

Berlusconi habe einen großen Teil der italienischen Medien in seinen Privatbesitz gebracht und zur "bewussten Manipulation der öffentlichen Meinung" missbraucht, heißt es in dem Dokument. Er habe außerdem Gesetze, die ihn "mit größter Wahrscheinlichkeit hinter Gitter gebracht hätten, zu seinen Gunsten verändert", so die Berlusconi-Kritiker. Sie fordern ein "Impeachment", ein Amtsenthebungsverfahren für "unfähige und kriminelle Politiker", in der künftigen EU-Verfassung.

"Keine Grenzen respektierende Politikstil"

Die Erklärung sei als "erster öffentlicher Ausdruck eines wachsenden europäischen Bürgerbewusstseins" aufzufassen, "mit dem der egomanische und keine Grenzen respektierende Politikstil" Berlusconis angeprangert werde. Bedauerlicherweise lasse man "seitens der europäischen Regierungen und leider auch seitens der NGOs, im Gegensatz zur seinerzeit harschen Kritik an Österreichs Jörg Haider, Berlusconi bisher sein ungewöhnliches und möglicherweise kriminelles Verhalten" durchgehen. (APA)

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    Silvio Berlusconi

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