Deutliche Absage an Forderung der EU-Nettozahler

18. Dezember 2003, 09:48
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Sechser-Initiative nach gescheitertem Gipfel für tieferen Budgetdeckel stößt bei EU-Kommissionspräsident Prodi auf Ablehnung - mit Infografik

Brüssel - Die Absage war deutlich: "Mit nur einem Prozent des Bruttonationaleinkommens wird es schlichtweg unmöglich sein, all das zu tun, was diese Mitgliedstaaten und alle übrigen erwarten", so die Antwort von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an die sechs EU-Nettozahlerländer, die in einem Brief an ihn die Deckelung des EU-Budgets gefordert hatten. Erweiterungskommissar Günter Verheugen reagierte hingegen am Dienstag mit Verständnis auf das Schreiben vom Vortag.

Nur zwei Tage nach dem gescheiterten EU-Verfassungsgipfel hat sich die eine Gruppe von sechs EU-Nettozahlern, bestehend aus Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien mit einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Ihre Forderung: In der Finanzperiode 2007 bis 2013 müsse die Höhe des EU-Budgets auf dem Wert von einem Prozent des Bruttonationalprodukts der Union eingefroren werden - trotz Erweiterung. Rein juristisch liegt der Deckel bei 1,24 Prozent.

Prodi reagierte prompt: "Wunder sind nicht meine Spezialität." Die EU-Kommission will im Jänner ihren Rohentwurf für die Finanzperiode 2007 bis 2013 vorlegen.

Laut EU-Kommissar Verheugen wird dies aber "innerhalb der Kommission kontrovers diskutiert". Man könne "nicht gleichzeitig von einigen Mitgliedsländern verlangen, dass sie ihre Haushalte konsolidieren und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie Milliardenmehrausgaben für den EU-Haushalt aufbringen". (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2003)

  • Infografik: Nettozahler in der EU

    Infografik: Nettozahler in der EU

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