Opposition wirft israelischer Regierung Täuschung vor
Vorsitzender der Meretz-Partei Sarid kritisiert Liste der angeblich geräumten illegalen Außenposten: Einige wieder bewohnt
Redaktion
,
Hawat Gilad - Oppositionelle israelische Abgeordnete
haben der Regierung bei der Räumung illegaler Außenposten jüdischer
Siedler in den palästinensischen Autonomiegebieten Täuschung
vorgeworfen. Wie der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei,
Yossi Sarid, am Sonntag mitteilte, suchten sie Außenposten auf, die
laut einer Auflistung des Verteidigungsministeriums bereits abgebaut
wurden. Dabei stellten sie den Angaben zufolge fest, dass zumindest
einige der angeblich geräumten Außenposten wieder bewohnt sind.
Als Beispiele nannte Sarid die Außenposten Hawat Gilad und
Ost-Yitzhar im Westjordanland. Dort lebten wieder jüdische Siedler.
Sarid sagte, die ganze Liste der angeblich 43 geräumten Außenposten,
die er am 11. Dezember erhalten habe, sei "eine Kombination aus Witz
und Lüge". Das Verteidigungsministerium beharrte dagegen auf der
Darstellung, dass der Außenposten Hawat Gilad geräumt worden sei und
dass niemand dorthin zurückgekehrt sei.
Entsprechend dem internationalen Friedensplan, der so genannte
Road Map, muss Israel den Ausbau aller bestehenden Siedlungen
einfrieren und alle illegalen Außenposten räumen, die seit März 2001
errichtet wurden. Sarid forderte die Regierung auf, einzugestehen,
dass die Liste mit den angeblich geräumten Außenposten eine Lüge sei.
Außerdem solle sich die Regierung entschuldigen. (APA/AP)
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