"Neutralität löst sich mit der Zeit auf"

15. Dezember 2003, 17:10
12 Postings

Josef Pühringer hält im STANDARD-Interview die gegenwärtige Debatte für "überflüssig"

STANDARD: Wer soll nächste/r Bundespräsident/in werden?

Pühringer: Ein guter ÖVP-Kandidat oder eine Kandidatin.

STANDARD: Wäre Außenministerin Ferrero-Waldner geeignet?

Pühringer: Das glaube ich schon. Bin ich überzeugt.

STANDARD: Zuletzt wurde an ihr aber eine erhöhte Fettnäpfchen-Frequenz kritisiert.

Pühringer: Wer ist schon vollkommen?

STANDARD: Können Sie sich vorstellen, dass Exvizekanzlerin Susanne Riess-Passer auf VP-Ticket auf den Weg in die Hofburg geschickt wird?

Pühringer: Das kann ich mir nicht vorstellen. Mitte Jänner wird der Name veröffentlicht.

STANDARD: Wo stehen Sie in der Frage EU-Beistandspflicht oder Neutralität?

Pühringer: Ich halte die ganze Diskussion für überflüssig. Die Neutralität löst sich mit der Zeit ohnedies selbst auf.

STANDARD: Inwiefern auflösen?

Pühringer: Weil sie die Bedeutung verliert, sobald wir in einer Staatengemeinschaft sind.

STANDARD: Heißt das, die Neutralität ist seit dem EU-Beitritt ohnehin nur noch Folklore?

Pühringer: Das ist überzogen, aber sie verliert sukzessive an Bedeutung, weil wir Rechte an die EU abtreten. Die Neutralität gehört zu dem, was vielen Leuten quasi heilig ist, weil sie sie als ungeheuren Sicherheitsanker erlebt haben. Wieso soll man ihnen das brachial wegnehmen - ohne Grund?

STANDARD: Die realpolitische Bedeutung der Neutralität schrumpft, die subjektive Bedeutung ist nach wie vor hoch. Ist ein Kompromiss möglich?

Pühringer: Neutralität und Beistandspflicht sind zwei grundverschiedene Themen. Und ich gehe davon aus, dass man für die neutralen Staaten auch in der Beistandspflicht eine adäquate Lösung auf Freiwilligkeit finden wird.

STANDARD: Wie zufrieden sind Sie denn derzeit mit der Performance der Regierung?

Pühringer: Es ist besser geworden.

STANDARD: In welcher Hinsicht?

Pühringer: Was das Vorgehen bei den Reformen anlangt: Einbeziehen, runde Tische, Problembewusstsein schaffen. Das ist wesentlich.

STANDARD: Wären Sie Lehrer geblieben, könnten Sie schon in Pension sein. Hätten Sie auch wie die Regierung Lehrer mit 50 in die Pension geschickt?

Pühringer: Ich halte das für keine gute Aktion. Aber es ist keine Erfindung der ÖVP. Frühpensionierungswellen gab es auch bei der Sanierung der verstaatlichten Industrie. Damals wie heute ist es kein wünschenswerter Weg.

STANDARD: Haben Sie bei Ihren Wählern Erklärungsbedarf?

Pühringer: Die Leute verstehen es nicht. Solche Aktionen zu einem Zeitpunkt, wo man über Pension mit 65 spricht, konterkarieren das total.

STANDARD: Schlechte Vorzeichen für die Pensionsharmonisierung. Sind Sie für eine Stichtagsregelung oder für einen Aufschub um 30 Jahre, also geltend für alle unter 35-Jährigen?

Pühringer: Ich bin eher für eine langfristige Lösung. Eine Stichtagsregelung ist immer ungerecht. Die Menschen müssen sich mittelfristig auf eine neue Lebenskonzeption einstellen können. Eine Stichtagslösung würde heißen, dass man zu lange gewartet hat mit der Reform. Die Leute können aber nichts dafür, wenn zu lange gewartet worden ist.

STANDARD: Sie haben knapp zwei Monate Schwarz-Grün hinter sich - wie läuft es?

Pühringer: Positiv. Ohne Betriebsunfall. Wir haben in kurzer Zeit ein gemeinsames Arbeitsprogramm entwickelt und ein Budget auf die Beine gestellt, das die Zustimmung aller vier Fraktionen findet.

STANDARD: Können Sie das schwarz-grüne Experiment weiterempfehlen?

Pühringer: Ich bin weder Experimenteur noch Vorreiter. Das hat sich in Oberösterreich als sinnvoll ergeben. Sicher ist, es geht auf Landesebene grundsätzlich leichter als im Bund, da Gesellschaftspolitik bei uns eine deutlich geringere Rolle spielt.

STANDARD: Das Asylgesetz ist eine gesellschaftspolitische Frage. Das Land Oberösterreich klagt dagegen beim Verfassungsgericht. Willkommene Gelegenheit, gegen die Regierung zu sticheln oder Morgengabe an die Grünen?

Pühringer: Hin- und her- oder zurücksticheln ist nicht meine Art, Politik zu machen. Ich habe gemerkt, dass sowohl Grüne als auch SPÖ vehemente Bedenken an der Verfassungsrechtlichkeit hatten. Und ich habe eine Erklärung abgegeben, dass mit der Überprüfung der Verfassungskonformität von uns keinerlei Misstrauensakt gegenüber Innenminister Strasser verbunden ist. Ich habe keine Rachegefühle.

STANDARD: Wie geht es Ihnen als praktizierendem Christen, wenn die Kirchen Flüchtlingen Notasyl geben müssen?

Pühringer: Meine Zuhörigkeit zum Flügel der Christdemokraten sehe ich nicht so sehr im Moralisieren, sondern im aktiven Tun. Darum habe ich mich auch für die Bund-Länder-Vereinbarung stark gemacht, mit der die Hin- und Herschieberei der Asylsuchenden endlich wegfällt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2003)

Für Josef Pühringer (VP), Oberösterreichs Landeshauptmann, ist Außenministerin Ferrero- Waldner trotz Ausrutscheranfälligkeit dem Präsidentenamt gewachsen. Die Debatte um die Neutralität, deren politische Bedeutung sinke, sei "überflüssig", sagt er zu Lisa Nimmervoll.

Spezial

Kampf um die Hofburg

  • Artikelbild
    foto: standard/rubra
Share if you care.