Die deutsche Regierung schaltet im Streit um das Mautsystem für Lkw, das noch immer nicht funktioniert, auf eine härtere Gangart um. Nachdem am Samstagabend das Verkehrsministerium die Verhandlungen zwischen dem Betreiberkonsortium Toll Collect für gescheitert erklärt hatte, kündigte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag an, einen "Schadensausgleich in Milliardenhöhe" durchsetzen zu wollen. Jedes Monat entgehen dem Bund rund 156 Millionen Euro. Das System hätte eigentlich im August funktionieren müssen.

Notfalls soll eine Entscheidung vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Das Ministerium setzte den Toll-Collect-Partnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom überdies eine Frist bis Weihnachten. Bis dahin werde in der Schadensfrage ein "Bewusstseinswandel" erwartet. "Wir gehen davon aus, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben", so ein Sprecher. Toll Collect hat sich bisher nur zur Zahlung eines geringen Millionenbetrages bereit erklärt.

Das Ministerium hat aber noch keine Entscheidung getroffen, ob der Vertrag mit Toll Collect gekündigt werden soll. Rechtlich besteht ab heute, Montag, die Möglichkeit dazu. Toll Collect hatte sich verpflichtet, ein auf der GPS-Technik basierendes Mautsystem zu entwickeln, das technisch komplexer als das auf Mikrowelle basierende System in Österreich ist.

Bei den Verhandlungen am Wochenende konnte das Konsortium aber wegen weiterhin vorhandener technischer Schwierigkeiten trotz Aufforderung des Ministeriums keinen Starttermin nennen. Wie es hieß, sei frühestens im Sommer 2004 mit einem Start zu rechnen.

Schröders Angebot

Bewegung gab es am Wochenende an einer anderen Streitfront. Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentierte zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über die Reformen im Steuerbereich und am Arbeitsmarkt am späten Sonntagnachmittag ein neues Angebot. Demnach sollen zur Gegenfinanzierung der Steu ererleichterungen 2004 mehr Subventionen als bisher vereinbart gestrichen werden.

Wie berichtet, wurde bereits Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von knapp 16 Milliarden Euro zu streichen. Dies reicht aber nicht aus, um die Steuererleichterungen im Ausmaß von 15,6 Milliarden zu finanzieren und gleichzeitig Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. Schröder bot den Bundesländern darüber hinaus an, sie stärker an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu beteiligen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 15.12.2003