Wer investiert in die Telekommunikation der Dritten Welt?

12. Jänner 2004, 22:27
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NGOs: UNO-Gipfel mit vielen Versprechungen und wenig Substanz

Afrika wartet auf Geld zum Ausbau seiner Telekommunikation. Aber die reichen Länder wollen in einen von Senegal geforderten "digitalen Solidaritätsfonds" nichts einzahlen. Um Afrika und unterentwickelte Teile Asiens und Südamerika an das "Web" anzubinden, werden nach Expertenschätzungen mindestens fünf Milliarden Euro benötigt.

Marathon

Nach dreitägigen Verhandlungen auf dem ersten Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen in Genf haben die Staaten der Dritten Welt aber bei weitem diese Summe noch nicht in der Kasse. Es gibt bisher nur ein Versprechen, dass ein Gremium prüfen soll, ob ein solcher Fonds überhaupt nötig ist.

Aufbau

Eigentlich wäre es Aufgabe der Privatwirtschaft, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Doch die Rendite stimmt lässt zu wünschen übrig. Afrika ist - noch - kein Markt für das große Telekommunikationsgeschäft, sieht man einmal vom Mobilfunk ab. Und das Handy treibt viele arme Afrikaner nur noch tiefer ins Unglück, wenn die Telefonkosten den letzten Rest des mageren Einkommens auffressen.

Also müssten die reichen Industriestaaten helfen, damit die Investitionen getätigt werden. EU-Informationskommissar Erkki Likkanen etwa hat das Geld dafür. Aber die Rufe nach einem Fonds scheinen bei ihm zumindest in Genf auf taube Ohren zu stoßen. "Es gibt eine Menge Bürokratie, eine Menge Verwaltung, aber nur wenig Finanzierung", sagte er den verdutzten, vor allem aus Afrika angereisten Staatschefs und Ministern. "Wenn es denn nachweislich zu einer verbesserten Nutzung und einem besseren Gegenwert für das Geld kommt - dann werden wir sehen."

Leere Versprechungen

Die Afrikaner wiederum fordern etwas ein, was man ihnen versprochen hat. Wenn sie erst einmal ihre Telefongesellschaften privatisiert und den freien Marktzugang erlaubt hätten, dann würden die Investitionen schon kommen, hatte es geheißen. Die Vorbedingungen sind nun zumindest teilweise in vielen afrikanischen Staaten erfüllt, aber das Geld kommt dennoch nicht.

Sauer stößt bei Teilnehmern auf, dass Länder wie die USA oder auch Deutschland darauf verweisen, was die Informationstechnologie an wirtschaftlichem Schub in ihren Ländern bringt. "Daran müssen alle teilhaben, nur so gelingt der Aufbau einer gerechten Welt", ist eine zentrale Forderung des Treffens. Allerdings scheint in Genf etwas Bewegung in die starre Haltung der westlichen Regierungen gekommen zu sein, denn die Industrie, die etwa wie Siemens ebenfalls beim Gipfel vertreten ist, möchte ihre Produkte absetzen. "Der Druck steigt", meinte ein EU-Diplomat. Auch die EU-Kommission will angeblich Gelder für solche Investitionen umleiten.

Kritik

"Ein Gipfel mit vielen Versprechungen und wenig Substanz", meinte dagegen ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation (NGO) am Freitag, aber das habe er auch nicht anders erwartet. Die erstmals bei einer UN-Konferenz in den Ablauf mit einbezogenen so genannten Zivilgesellschaften sehen ihre Ansichten ohnehin kaum richtig bei den Gipfeldiskussionen berücksichtigt. So wartet man jetzt darauf, was sich bis zum zweiten Teil des Gipfels - 2005 in Tunis - ereignen wird. (APA)

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