Polen rückt von Veto-Drohung ab

13. Dezember 2003, 10:58
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Präsident fordert Aufschub der Entscheidung über Stimmengewichtung: "Kompromiss in der Verzögerung suchen" - Außenminister: "Können rote Linie nicht überschreiten"

Brüssel - Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat im Streit um die EU-Verfassung seine Vetodrohung zurück genommen, fordert jedoch einen Aufschub der Entscheidung über die Stimmengewichtung im Ministerrat. Kwasniewski sagte vor seiner Abreise nach Brüssel zum EU-Gipfel im polnischen Rundfunk, Polen wolle nicht einfach nur Nein sagen. "Wir müssen unsere Argumente vorbringen und den Kompromiss in der Verzögerung suchen", erklärte er.

"Angst vor Dominanz"

Seiner Meinung nach müsse die Frage erst Ende 2005 geklärt werden. Polen wolle das im Nizza-Vertrag festgelegte Entscheidungsverfahren beibehalten, "weil wir Angst vor Dominanz der Stärkeren haben". Die Deutschen wollten hingegen eine sofortige Änderung, weil sie fürchteten, in zwei bis drei Jahren die Unterstützung der Italiener, Briten oder sogar der Franzosen zu verlieren. Außerdem hätten Berlin und Warschau einfach unterschiedliche Interessen, sagte der polnische Präsident.

Deutschland solle flexibler sein

Unmittelbar vor Aufnahme der Verhandlungen über die europäische Verfassung beim EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz mehr Offenheit von der deutschen Bundesregierung gefordert. Cimoszewicz sagte am Freitag: "Ich denke, wir haben gute Gründe, von unseren deutschen Freunden mehr Flexibilität zu erwarten". Andere EU-Staaten müssten verstehen, dass Polen eine "rote Linie" habe, die es nicht überschreiten könne.

Miller trifft am frühen Nachmittag ein

Am frühen Nachmittag wird der polnische Ministerpräsident Leszek Miller in Brüssel eintreffen - trotz seiner schweren Rückenverletzung will er die polnische Delegation beim Gipfel leiten. Er ist einer der härtesten Verhandler, hieß es in Delegationskreisen am Freitag in Brüssel, die Verhandlungen mit Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz wären einfacher gewesen und mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski wohl noch leichter.

Machtverteilung in der EU

Beim Hauptstreitpunkt der künftigen Machtverteilung in der EU stehen sich Frankreich und Deutschland auf der einen Seite sowie Polen und Spanien auf der anderen Seite gegenüber. Polen und Spanien wollen an dem in Nizza vereinbarten Abstimmungsmodus festhalten, der ihnen Vorteile bei der Stimmenverteilung verschafft. Deutschland und Frankreich treten für die Einführung der doppelten Mehrheit ein, bei der die Größe der Bevölkerung eines Mitgliedslandes mit ins Gewicht fällt. (APA/AFP/red)

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