Moskau - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) und der Europarat kritisierten am Montag in einer Aussendung
das Chancenungleichgewicht im Wahlkampf, in dem die Putin-nahen
Parteien in den elektronischen Medien eindeutig dominiert hätten.
David Atkinson, Delegationsleiter der Wahlbeobachter des Europarates,
sprach von "unfairen Praktiken, die einer Partei genützt haben". Rita
Süßmuth, Leiterin der OSZE-Beobachtungsmission in Russland, drückte
ihre Besorgnis darüber aus, dass staatliche Medien kein
ausgeglichenes Bild vom Wahlkampf vermittelt hätten. Außerdem sei auf
Journalisten politischer Druck ausgeübt worden. Gleichzeitig stimmten
alle Wahlbeobachter aber darüber überein, dass die Wahl in den
meisten Wahlkreisen ruhig und regulär verlaufen sei.
Internationale Standards
Die Beobachter seien sich einig, dass diese Mängel Russlands
Bereitschaft in Frage stellten, sich europäischen und internationalen
Standards für demokratische Wahlen anzunähern, erklärte der Leiter
der OSZE-Beobachtermission, Bruce George. Das Ganze sei vielmehr "ein
Rückschritt in der Demokratisierung des Landes" gewesen. Die
Abstimmung sei insgesamt gut organisiert worden, doch sei der
"massive Gebrauch des Staatsapparats" zur Unterstützung der
Kreml-treuen Partei Einiges Russland zu beanstanden, hieß es in der
Aussendung. Die Beobachter von OSZE und Europarat verfolgten die Wahl
am Sonntag in mehreren Städten Russlands.
Warnung Jelzins
Der frühere russische Präsident Boris Jelzin warnte unterdessen
vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit
ermöglichen würde, sollte er im März zunächst für eine zweite Periode
wiedergewählt werden. "Russland braucht die Verfassung, die es jetzt
hat", sagte er laut Interfax. Er hoffe, die Kreml-Parteien würden
nicht zu stark werden und außer Kontrolle geraten, "wie zur Zeit des
Kommunismus". (APA)