Vor Weltinformationsgipfel in Genf: Einigung über Medien

10. Dezember 2003, 09:38
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Letzte Vorbereitungssitzung - Regulierung des Internet ist strittig - Eröffnung am Mittwoch

Die letzte zweitägige Vorbereitungssitzung für den Weltinformationsgipfel (WSIS) ist am Samstag in Genf fortgesetzt worden. Die Delegierten einigten sich bisher darüber, dass den Medien eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft zukommt.

Eigenes Kapitel

Das sagte der Sprecher der Schweizer Delegation, Roberto Rivola am Samstag. Der Unabhängigkeit der Medien und der Verantwortung der Journalisten soll in der Schlusserklärung - wie die demokratischen Länder vorschlugen - ein eigenes Kapitel gewidmet werden.

Die Schweiz sei sehr zufrieden mit diesem Entscheid, sagte Rivola. Ihr Kompromissvorschlag sei größtenteils übernommen worden. Strittig sind weiterhin die Themen Finanzierung der Überwindung des digitalen Grabens zwischen armen und reichen Ländern, Verwaltung des Internet, Meinungsfreiheit und Cybersicherheit.

Kompromisstext diskutiert

Die Delegationen aus 169 Ländern diskutierten am Freitag und Samstag einen Kompromisstext, den die Schweiz nach Konsultationen vorlegte. Der Schweizer Entwurf sei von den Delegierten als gute Verhandlungsgrundlage akzeptiert worden, sagte Rivola.

Die Koalition der Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) comunica-ch befürchtet, dass die Staaten einen nichtssagenden Konsens erarbeiten. So gebe es noch keine Einigung über die Referenz der UNO-Menschenrechtserklärung, wie es die demokratischen Staaten forderten, teilte comunica-ch am Samstag mit.

Dreitägiger Gipfel

An dem dreitägigen UNO-Gipfel, der am Mittwoch vom Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali eröffnet wird, sollen eine Schlusserklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet werden.

Am Samstagnachmittag arbeiteten die Delegationen in mehreren Gruppen. Nach Angaben von Rivola soll eine letzte Plenarsitzung um 20.00 Uhr beginnen. Das Ende der Sitzung war für Mitternacht vorgesehen.

Finanzierung und der Internetverwaltung

Zu den Fragen der Finanzierung und der Internetverwaltung schlug die Schweiz vor, Arbeitsgruppen zu bilden, die bis zum zweiten Teil des Gipfels 2005 in Tunis eine Einigung ermöglichen sollen.

Senegal und weitere Entwicklungsländer fordern einen Solidaritätsfonds zur Überwindung des digitalen Grabens. Die Industrieländer hingegen wollen dafür bestehende Strukturen der Entwicklungshilfe einsetzen.

Bei der Regulierung des Internet ist strittig, ob weiterhin eine private Institution, die ITU oder eine andere internationale Organisation das World Wide Web verwalten soll. Die USA, die EU und Japan wollen eine private Regelung. Gegenwärtig kontrolliert die private US-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assignment of Names and Numbers) das Internet.

An dem Gipfeltreffen werden 10 000 Delegierte aus 169 Staaten erwartet. Bislang sagten rund 60 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zu. Der Weltinformationsgipfel wird von der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) und der Schweiz vorbereitet.(APA/sda)

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