Kroatien: "Partei des Rechts" peilt Kooperation mit Sozialdemokraten an

7. Dezember 2003, 16:25
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Bisheriger Premier Racan beriet mit umstrittener Rechts-Partei - Wahrscheinlich ist aber das Verbleiben in Oppositon

Zagreb - Eine Beteiligung an einer Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bleibt ihr zwar wahrscheinlich wegen Skepsis in EU-Kreisen verwehrt, nun peilt die umstrittene "Partei des Rechts" in Kroatien eine Oppositions-Kooperation mit den Sozialdemokraten (SDP) an.

Am Freitag trafen einander der bisherige Premier Ivica Racan (SDP) und HSP-Chef Anto Djapic zu einem Meinungsautausch. "Ungeachtet unserer politischen Differenzen sind Konsultationen mit der SDP über eine Zusammenarbeit im Sabor unerlässlich", sagte Djapic, der mit Racan auch über die ablehnende Haltung von EU-Botschaftern bezüglich einer Regierungsbeteiligung der HSP sprach. Dieser hüllte sich hernach in Schweigen.

Warnungen der EU und OSZE

Die Botschafter aller EU-Länder (außer Luxemburg) und einiger Transitionsstaaten sowie der OSZE-Leiter in Zagreb hatten vergangene Woche vor einer HSP-Regierungsteilnahme gewarnt: Die Partei betrachte die Realisierung nationaler Interessen als Voraussetzung für einen EU-Beitritt, die Grundbesitzer könnten laut HSP-Programm nur Kroaten sein und das Parteikonzept der "kulturellen Autonomie" könnte die Rechte der Minderheiten gefährden.

Djapic kündigte daraufhin an, auf eine Regierungsbeteiligung verzichten zu wollen. Den Sozialdemokraten und ihren bisherigen Koalitionspartner hielt vor, den kritischen Stimmen aus dem Ausland nichts entgegengehalten zu haben. Er wolle mittels einer "diplomatischen Offensive" aber dafür sorgen, dass in den EU-Ländern ein "richtiges Bild" über seine Partei entstehen könne.

HSP bleibt zu 99 Prozent in Opposition

Aus manchen EU-Ländern gebe es bereits Signale, dass die HSP auch als Regierungspartei tragbar sei, sagte Djapic. Dennoch werde sie zu "99 Prozent" in der Opposition bleiben.

Sanader hatte bereits vor Monaten erklärt, die HSP sei geläutert: "Sie ist nicht mehr rechtsradikal und geht einen Reformweg, sowohl in der Rhetorik als auch in der Politik".

Racan: HDZ wollte SDP-Abgeordnete für Kooperation ködern

Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Ivo Sanader hat versucht, Abgeordnete der Sozialdemokraten (SDP) auf ihre Seite zu ziehen. Das erklärte der noch im Amt befindliche Ministerpräsident Ivica Racan gegenüber dem kroatischen Fernsehen (HTV). "Ich kann mit Stolz sagen, dass Leute, die auf der SDP-Liste stehen nicht käuflich sind", sagte Racan. Bei den Betroffenen handelte es sich um an sich unabhängige Kandidaten, die allerdings auf einem SDP-Listenplatz im Parlament sitzen.

Bei den vergangenen Wahlen waren derart sechs "unabhängige Mandatare" in das kroatische Parlament ("Sabor") gewählt worden. An wen sich die HDZ "herangemacht" hatte, wollte Racan nicht enthüllen. Laut Medienberichten dürfte es sich aber um Wirtschaftsminister Ljubo Jurcic, den populären Kickboxer Mirko Filipovic sowie um Vesna Skulic, die erste Behinderte im kroatischen Parlament, handeln. Die drei soll die Sanader-Partei mit der Frage "Was sind Ihre Bedürfnisse?" zu ködern versucht haben.

Racan erklärte, er verstehe die Bemühungen Sanaders, eine Mehrheit im Parlament zu schmieden. Er könne sich aber mit den Methoden nicht anfreunden. Die HDZ ließ wissen, man verstehe die Aufregung nicht. Es sei vielmehr geplant, mit all jenen Abgeordneten zu sprechen, die sich mit dem Parteiprogramm identifizieren können. Die HDZ war aus den Wahlen im November als klarer Sieger hervorgegangen, für eine eigenständige Mehrheit reichte der Erfolg aber nicht.

HDZ-Chef Sanader benötigt zur Bildung einer Regierung die Mitarbeit von 77 Abgeordneten. Neben der eigenen Parteien haben ihm diese bereits die HSLS (Sozialliberale) und das Demokratische Zentrum (DC) sowie vereinzelte Vertreter der Minderheiten zugesagt.

Davon haben bisher aber nur 76 eine entsprechende Unterschrift geleistet. Die zehn Abgeordneten der Bauernpartei (HSS) und der Vertreter der Italiener, Furio Radin, erklärten ihre Unterstützung nur mündlich.

Dass Abgeordnete nach verlorenen Wahlen die Fronten wechseln, ist in Kroatien nicht völlig unüblich. Seit dem Aufbau eines eigenen Parlaments im Jahr 1990 sprangen insgesamt bereits um die 20 Mandatare zur HDZ über. (APA/Hina)

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