"Die Grünen werden die Wähler gegen George Bush mobilisieren"

13. April 2004, 16:27
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Santa Monicas Ex-Bürgermeister Mike Feinstein im STANDARD-Interview

Standard: Sie sind nach Thal bei Graz gereist, um Arnold Schwarzenegger herauszufordern. Was stört Sie an ihm?

Feinstein: Nicht seine Person, seine Politik. Gouverneur Schwarzenegger will Kaliforniens Budgetkrise mit 15 Milliarden Dollar in Staatsanleihen und der Kürzung von Sozialprogrammen lösen – sogar bei Bildung, was er im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Er sollte stattdessen Steuerschlupflöcher stopfen, die dem Staat Milliarden kosten.

Standard: Aber im Vergleich zu anderen Republikanern ist Schwarzenegger moderat.

Feinstein: Seine Wirtschaftspolitik führt zu extremer Ungleichheit und steht damit seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Weg. Er mag für das Recht auf Abtreibung sein, aber wer die Gesundheitsvorsorge für Kinder beschneidet, ist nicht moderat.

Standard: Amerikas Grüne haben durch die Kandidatur von Ralph Nader zum Wahlsieg von George W. Bush mit beigetragen. Bereuen Sie das?

Feinstein: Ich sehe das ganz anders. Bush war ein mittelmäßiger Kandidat, aber Al Gore hat keine klare Alternative geboten. Die Demokraten führen das Land an die gleiche Klippe wie die Republikaner, nur etwas langsamer.

Standard: Und was machen die Grünen 2004?

Feinstein: Nader wird wohl wieder kandidieren und die Regierung weit stärker kritisieren als die Demokraten. Viele Grünensympathisanten werden diesmal den Demokraten wählen, aber die Kandidatur der Grünen wird Wähler mobilisieren und damit zu Bushs Niederlage beitragen.

Standard: Was können Europäer von Santa Monica lernen?

Feinstein: Wir sind ein Modell für eine nachhaltige Stadt. Wir haben einen der stärksten Wirtschaftsstandorte, aber auch eine besonders strikte Bauordnung. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2003)

Auch der Exbürgermeister von Santa Monica in Kalifornien, Mike Feinstein, kam nach Österreich, um von Europas Grünen zu lernen und Kritik an seinem neuen Gouverneur zu üben. Eric Frey sprach mit ihm.

ZurPerson
Mike Feinstein (45) ist Stadtrat von Santa Monica und war von 2000 bis 2002 Bürgermeister.
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