Vorsichtige Zustimmung Bushs zur Genfer Nahost-Initiative

5. Dezember 2003, 10:15
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"Genfer Nahost-Initiative kann nützlich sein", muss aber "Prinzipien" der Nahost-Verhandlungen achten

Washington - US-Präsident George W. Bush hat vorsichtige Zustimmung zur Genfer Nahost-Friedensinitiative geäußert. In Washington sagte Bush am Donnerstag, die Initiative könne "nützlich" sein, wenn sie die Grundsätze der Friedensverhandlungen im Nahen Osten wie Terrorismusbekämpfung und Gewährleistung der Sicherheit beachte.

Powell trifft Initiatoren am Freitag

Auch müsse dafür gesorgt sein, dass ein demokratischer und freier palästinensischer Staat entstehen könnte. US-Außenminister Colin Powell wollte sich am Freitag mit den Initiatoren des Genfer Friedensplans treffen. Die Mitbegründer der Initiative, der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo, sind bereits in Washington, um für ihren Plan zu werben.

Die Initiative sieht weit reichende Zugeständnisse der Konfliktparteien vor. So müsste die israelische Regierung die gemeinsame Kontrolle über die Stadt Jerusalem akzeptieren und die Armee aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Die Palästinenser müssten unter anderem auf ein Rückkehrrecht für 3,8 Millionen Flüchtlinge verzichten. Die Initiatoren sehen die Genfer Inititive als Ergänzung zur so genannten Roadmap des Nahost-Quartetts. (APA)

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    Bush: Die Initiative könne "nützlich" sein, wenn sie die Grundsätze der Friedensverhandlungen im Nahen Osten wie Terrorismusbekämpfung und Gewährleistung der Sicherheit beachte.

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