Gorbach: "Höchste Eisenbahn"

30. Dezember 2003, 19:00
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Für den Verkehrsminister wird die Bahnreform ein "Meilenstein" - "Noch sind einige dunkle Wolken über den roten ÖBB" - Kukacka: "Befreiung von Fesseln"

Für Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wird die ÖBB-Reform ein "Meilenstein in der verkehrspolitischen Geschichte Österreichs" sein. Die Reform komme nicht zu früh. Im Gegenteil: Es sei höchste Eisenbahn. Die Strukturreform erfülle die Vorgaben der EU und orientiere sich an den Bedürfnissen des Marktes. Die Bahn werde dadurch auf den Wettbewerb vorbereitet, Sonderrecht abgeschafft und die "Verteuerungsautomatik" abgestellt, sagte Gorbach am Donnerstag im Nationalrat.

"Dunkle Wolken über den roten ÖBB"

"Noch sind einige dunkle Wolken über den roten ÖBB", meint der Verkehrsminister. Durch die Reform werde die Bahnreform nicht zerschlagen. Vielmehr würden die Einheiten gestärkt. Durch die Teilung der Bahn würden die ÖBB effizienter gestaltet, die Bahn könne dadurch ihre Aufgaben künftig besser wahrnehmen. Durch die Reform ergäben sich klare Finanzströme und klare Ergebnisverantwortungen der einzelnen Gesellschaften und damit mehr Transparenz. Unterm Strich würden dadurch "nachhaltige Erlöse gesichert", der Bund werde damit weniger Zuschüsse leisten müssen.

Auch die Kritik, dass die Finanzierung der Bahn nicht gesichert sei, weist Gorbach zurück. Die ÖBB würden nach dem Beschluss der Reform heute im Parlament ab morgen so gut ausgestattet sein wie nie zuvor - sowohl finanziell als auch strukturell. "Die Eigenkapitalaustattung und Liquidität der Bahn wird so hoch sein wie nie zuvor", sagt Gorbach.

"Best-Practice-Beispiele"

Die Reform berücksichtige die "Best-Practice-Beispiele" Europas. "Wir haben für unsere Bahn die besten Erfahrungen der anderen Länder berücksichtigt", so der Minister.

Auch der Vorwurf der Opposition, dass mit einem Höllentempo vorgegangen worden sei, sei polemisch. Er selbst habe 14 Runden verhandelt. Zahlreiche interne Experten der ÖBB und externe Beratern seien eingebunden gewesen. Die Bundesregierung habe Kompromissbereitschaft gezeigt, indem sie das Dienstrecht vorerst ausgeklammert habe. Dass es dennoch zu keinem Kompromiss gekommen sei, bedaure er.

Konsequent

An den Strukturplänen hält er aber fest. Schon als der Entwurf in Begutachtung gegangen sei, sei klar gewesen, dass sich an den Eckpfeilern nichts mehr ändern werde. "Wenn ich einmal von etwas überzeugt bin, bin ich konsequent", betonte er: "Wir haben diskutiert, sind zu einer Entscheidung gekommen und werden handeln. Die Bevölkerung will, dass einmal eine Entscheidung getroffen wird und hat ein Recht darauf, dass eine handlungsfähige Regierung handelt", so Gorbach.

Bedauern äußerte der Verkehrsminister auch darüber, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer das größte Unternehmen des Landes mit einem Würstelstand vergleiche. Der Vergleich stimme nur insofern, "dass die Regierung darauf schaut, dass bei den ÖBB nichts mehr anbrennt", sagte Gorbach.

Kukacka: "Befreiung von Fesseln"

Auch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hat die ÖBB-Reform am Donnerstag im Nationalrat als "Meilenstein der österreichischen Verkehrspolitik" gelobt. Die Regierung befreie die Bahn von den "letzten Fesseln einer Staatsbahn" und mache die Bahn fit für das 21. Jahrhundert. Er verwies darauf, dass die Situation derzeit gekennzeichnet sei von ständig steigenden Zuschüssen des Bundes. Die Zahlungen für das System Schiene seien drei Mal so hoch wie für die Universitäten oder für die Landesverteidigung, begründete er den Reformbedarf.

Kukacka nannte aus seiner Sicht drei Hauptgesichtspunkte für die ÖBB-Reform. Ziel sei eine Reform der Unternehmensstrukturen, die effizienter und überschaubarer werden müssten. Ziel sei weiters eine Reform des Dienstrechts "mit seinen auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten". Und Ziel sei schließlich eine Reform des Personalvertretungsrechts.

Dass es zu keinem Kompromiss mit der Opposition gekommen sei, bedauere er, so der Staatssekretär. Offenbar habe die SPÖ ihren "internen Widerspruch" diesbezüglich nicht bewältigt. Den SPÖ-Abgeordnete Kurt Eder griff er direkt an, dass "Theater", dass dieser aufführe, spreche nicht für ihn - Präsident Heinz Fischer (S) reagierte mit einer Rüge, von der Regierungsbank aus sollten Abgeordnete nicht "qualifiziert" werden. Kukacka verwies auch auf die Finanzzusagen für die ÖBB, die Bahn solle weiters zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. Er frage sich daher: "Was bleibt übrig von den vielen Vorwürfen, die Sie uns in den letzten Monaten gemacht haben." (APA)

  • Der Verkehrsminister und sein Staatssekretär Kukacka: "An den Eckpfeilern der Reform ändert sich nichts"

    Der Verkehrsminister und sein Staatssekretär Kukacka: "An den Eckpfeilern der Reform ändert sich nichts"

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