BA-CA klagt gegen Verbund von Sparkassen und Erste

9. Dezember 2003, 14:46
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Vorwurf der Verzerrung des Wettbewerbs - Erste sieht Klage gelassen - Mit Infografik

Wien - "Im Wettbewerb muss es gleiche Rahmenbedingungen geben. Das ist kein Fehdehandschuh, sondern wir wollen gleiches Recht für alle." Der Generaldirektor der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), Karl Samstag, hat die Anwaltskanzlei Binder Grösswang mit einer Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde und einer Verständigung der EU-Kommission beauftragt.

Kern der Vorwürfe: Die Erste Bank konsolidiere im Rahmen des Haftungsverbundes mit den Sparkassen Eigenmittel, die ihr nicht zustünden. Laut EU-Recht, so die Meinung der BA-CA, dürften nur Eigenmittel von Tochterunternehmen oder zumindest kontrollierten Unternehmen konsolidiert werden.

"Lex Treichl"

Das österreichische Bankwesengesetz kenne zwar seit September 2002 eine Ausnahme, der zufolge auch eine auf Verträgen basierende Kooperation als "Gruppe" angesehen werden kann. Es bestehe allerdings "eine auffällige Übereinstimmung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konsolidierung" in der September 2002-Novelle mit dem damals bereits bestehenden Haftungsverbund der Sparkassen, ätzen die Anwälte der BA-CA. Mit anderen Worten: Es könnte sich um Anlassgesetzgebung handeln ("Lex Treichl").

Darüber hinaus widerspreche die Novelle aber auch der EU-Bankrechtsrichtlinie, die Konsolidierungen von Eigenmitteln für das Kernkapital eines Institutes nur bei Mutter/ Tochterverhältnissen zulässt. Somit hätte der Gesetzgeber die nationalen Befugnisse überschritten.

Verbessertes Rating

Aus dem Erste Bank-Geschäftsbericht 2002 gehe hervor, dass durch die Konsolidierung 290 Millionen Euro zusätzlich in das Kernkapital einfließen. Und das verbessere das Rating der Ersten, ermögliche ihr eine günstigere Refinanzierung und verzerre somit den Wettbewerb. "Die Vergleichbarkeit für Analysten muss gegeben sein," sagte Samstag. Bei der Erste Bank reagierte man auf die Beschwerden gelassen. Es sei nach heimischem und EU-Recht "alles auf Herz und Nieren geprüft" worden, so ein Sprecher: "Der Hund bellt, aber wir ziehen weiter." Die von der BA-CA vorgebrachten Einwände gegen die im September 2001 gegründete Kreditinstitutsgruppe von Erster und Sparkassen seien "ein wettbewerbspolitisches Manöver".

Die Erste Bank übe einen beherrschenden Einfluss auf die Sparkassen aus, da sie etwa im Rahmen des Haftungsverbundes das Management von Sparkassen, die gewisse Kennzahlen (Kosten-Ertrags-Relation, Eigenkapitalverzinsung, etc.) nicht erreichen, auswechseln könne. Dies stelle nach den gültigen Regeln nicht nur eine Berechtigung, sondern sogar eine Verpflichtung zur Vollkonsolidierung dar. (DER STANDARD Printausgabe, 3.12.2003, mimo, APA)

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  • Seit Sommer haben Erste Bank und BA-CA den Schnitt Europas übertroffen, die Erste hat ihren Kurs seit 2001 verdoppelt
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    Seit Sommer haben Erste Bank und BA-CA den Schnitt Europas übertroffen, die Erste hat ihren Kurs seit 2001 verdoppelt

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