Haft halbiert den Unterhalt für Kinder

2. Dezember 2003, 15:24
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Muss der unterhaltspflichtige Elternteil ins Gefängnis, gibt es für die Kinder manchmal nur noch die Hälfte des gerichtlichen "Regelbedarfssatzes"

Muss der unterhaltspflichtige Elternteil - in den meisten Fällen der Vater - ins Gefängnis, gibt es für die Kinder einen monatlichen Fixbetrag an Alimenten. Dieser beträgt jedoch in manchen Fällen nur noch die Hälfte des gerichtlichen "Regelbedarfssatzes".

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Vor drei Jahren hat Paula K. Zwillinge bekommen. Mit dem Kindsvater verbindet sie längst nicht mehr als der Unterhaltsanspruch für die beiden Kinder. Pro Kind bezahlt dieser monatlich 200 Euro, das entspricht in etwa dem so genannten Regelbedarfssatz, wie ihn Gerichte Kindern dieses Alters im Durchschnitt zuerkennen.

Der Mann muss nun für acht Monate ins Gefängnis. Während dieser Zeit ist er zahlungsunfähig, und Paula K. hat in Erfahrung gebracht, dass das Jugendamt einspringt - allerdings nur mit 100 Euro pro Kind. "Was können ich und die Kinder dafür, dass der Kindsvater ins Gefängnis muss?", fragt sich Paula K.

"Richtsatzvorschuss"

Georg Sponring vom zuständigen Jugendamt Innsbruck-Land gibt ihr im Prinzip Recht und verweist auf die Gesetzeslage. Diese sieht im Unterhaltsvorschussgesetz fixe Beträge für Kinder von Unterhaltspflichtigen in Haft vor, bei Dreijährigen derzeit 107 Euro im Monat. Das sei sogar um 25 Euro weniger als der Sozialhilferichtsatz, bekennt Sponring. Allerdings gebe es auch Fälle, wo die 107 Euro während einer Haft des Vaters über dem Betrag liegen, den dieser in Freiheit zu zahlen hat - etwa wenn er für mehrere Kinder zu zahlen hat und nur teilzeitbeschäftigt ist.

Peter Barth von der Abteilung Familienrecht im Justizministerium verweist darauf, dass dieser "Richtsatzvorschuss" für die Kinder von Häftlingen einen sozialpolitischen Fortschritt darstelle. Bevor diese Regelung vor zwei Jahrzehnten in das Unterhaltsvorschussgesetz aufgenommen wurde, konnte es nämlich passieren, dass diese Kinder völlig leer ausgingen. Bei den dafür ausbezahlten Mitteln handle es sich um keinen Vorschuss, sondern um eine Sozialleistung, die auch nach der Haft nicht zurückgezahlt werden muss, erklärt Barth.

Ganz im Unterschied zum Löwenanteil von Unterhaltsvorschüssen, die Kindern zugesprochen werden, wenn es Schwierigkeiten gibt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil (meist der Vater) regelmäßig zahlt. Derzeit streckt der Staat in über 40.000 Fällen Geld vor. 2002 hat das den Familienlastenausgleichsfonds mit 88 Millionen Euro belastet, nur 38 Millionen wurden zurückgezahlt.

Komplizierte Regelung
Weil die Regelungen, wie man an einen Unterhaltsvorschuss herankommt, kompliziert und vielfach "nicht logisch" sind, gibt es im Justizministerium Überlegungen zu einer "Unterhaltssicherung" für alle Kinder, sagt Barth. Zur Umsetzung müssten "Bund und Länder an einem Strang ziehen", eine Finanzierung sei wegen der angespannten Budgets derzeit aber kaum realistisch. Berechnungen über die Kosten einer Unterhaltssicherung würden derzeit nicht vorliegen, erklärt Barth. (Hannes Schlosser/DER STANDARD; Printausgabe, 1.12.1003)

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