Ein Anlassgesetz?

9. Dezember 2003, 21:23
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Ohne Vereinbarung sind die Länder für die Asylwerberversorgung zuständig - von Irene Brickner

Gesetze schaffen Fakten. Das erst seit vergangenem Samstag in Kraft befindliche, von Innenminister Strasser zu Herbstbeginn durch den Nationalrat gepeitschte Bundesbetreuungsgesetz zwingt Asylwerber in die Obdachlosigkeit. "Trotz bestehender Hilfsbedürftigkeit" nicht vom Bund untergebracht wird zum Beispiel, wer seinen Asylantrag aus "asylfremden Motiven" eingebracht hat oder ein für Mitbewohner "unzumutbares Verhalten" an den Tag legt: beides Regelungen, die - man erinnere sich - unter massivem Protest gewichtiger Kritiker wie Amnesty und UNHCR zu geltendem Recht wurden.

Die martialische Drohung mit Obdachlosigkeit könnte nun für die Betroffenen schon kommenden Montag vorüber sein. Wenn niemand aus der Reihe tanzt, werden Bund und Länder eine Vereinbarung über die Flüchtlingsbetreuung unterzeichnen, die klarstellt, wer wofür wie viel zahlt und wie viele Flüchtlinge unterbringt. Und zwar "wirklich alle" Bedürftigen, wie versichert und gehofft wird - auch solche, die laut Bundesbetreuungsgesetz auf der Straße stehen könnten.

Und genau das ist - gelinde gesagt - erstaunlich. Kann eine Vereinbarung stärker sein als ein Gesetz? Nein, versichern Rechtsexperten. Was also soll mit dem strengen Bundesbetreuungsgesetz passieren? Die Vereinbarung werde es "ergänzen", später vielleicht "ersetzen", heißt es im Büro des Ministers. Während andere gar pure Verhandlungstaktik als Motiv der Gesetzeswerdung vermuten: Ohne Vereinbarung sind - zumindest auf dem Papier - die Länder für die Asylwerberversorgung jenseits der Bundesbetreuung zuständig.

Gesetze schaffen Fakten. Sie können aber auch Druck auf störrische Verhandlungspartner erzeugen. Das jedoch, mit Verlaub, wäre Anlassgesetzgebung der ärgsten Sorte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2003)

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