Der Entwurf der ÖVP zum Tierschutzgesetz

11. Dezember 2003, 16:45
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Für FPÖ nicht genügend - ÖVP-Bauernflügel fürchtet Gefährdung von Legebatterien und traditionellen Familienbetrieben

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat seinen Begutachtungsentwurf für das erste bundeseinheitliche Tierschutzgesetz vorgestellt. Umgehend hat es Kritik daran gegeben, auch vom Koalitionspartner FPÖ, der erst in den letzten Stunden vor der Präsentation wieder eingebunden worden war. In der ÖVP äußerte der Bauernflügel Sorgen, dass das Gesetz und die zugehörigen Verordnungen nicht nur Legebatterien, sondern auch traditionelle Familienbetriebe gefährden könnte.

Nach dem Entwurf wird künftig die Haltung von Pelztieren generell verboten sein. Ebenfalls nicht erlaubt ist das Kupieren von Schwänzen oder Ohren sowie der Einsatz von Stacheldraht- bzw. Würgehalsbändern.

Keine Zustimmung

Vizekanzler Hubert Gorbach wollte im Namen der FPÖ vorläufig der Gesetzesvorlage nicht zustimmen.

Scharfe Kritik kam von den Grünen und der SPÖ, die der Kanzler brauchen wird, um die Verfassungsbestimmung für den Tierschutz überhaupt zu beschließen.

"Massive Bedrohung"

Was im Pressegespräch des Bundeskanzlers nach dem Ministerrat gut klingt, kann für einen Bergbauern eine massive Bedrohung darstellen: "Die ständige Anbindehaltung wird verboten," sagte der Kanzler - was für manche Milchbauern in den Alpen schlicht das Ende ihrer Wirtschaft bedeuten würde. "Da muss man in die Steiermark oder nach Kärnten fahren und schauen, was da los ist", sagt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.

Allerdings müsse man erst einmal abwarten, wie das neue Tierschutzgesetz tatsächlich beschlossen wird - und da ist noch viel Verhandlungsspielraum. Denn jetzt beginnt eine sechswöchige Begutachtungsfrist, den Ministerratsbeschluss erwartet Schüssel dann im Februar, den Gesetzesbeschluss im Nationalrat im März oder April. Erst dann könne man wirklich beurteilen, wie das Gesetz wirkt, weil erst dann die zugehörigen Verordnungen erlassen werden können, sagt Grillitsch.

"Rückschritt"

Grillitsch ist nicht der einzige ÖVP-Politiker, der mit Sorgen betrachtet, was Schüssel am Dienstag zur Begutachtung ausgeschickt hat. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa sieht sogar einen "Rückschritt" in dem Gesetz, weil die Käfighaltung von Hühnern in Tirol bereits verboten ist - im neuen Gesetz steht aber nichts mehr davon. Auch Vorarlberg und Kärnten haben ein Verbot der Legebatterien bereits beschlossen, in Wien gibt es ebenfalls keine.

Das Leiden der Hühner in den Käfigen ist ein Symbol für viele Tierschützer - wie man glückliche Hühner und faire Preise verbinden kann, ist aber für Bauernvertreter Grillitsch nicht einfach mit dem Tierschutzgesetz (beziehungsweise der ergänzenden Verordnung über Nutztierhaltung) zu regeln: "Hier geht es um eine Hand voll Betriebe - aber die brauchen Übergangsregelungen. Natürlich ist dieses Thema emotional besetzt. Aber Sie können mir glauben: Es will auch kein Bauer seine Tiere leiden sehen."

Lücken

Die Gefahr, die Grillitsch sieht: Wenn in Österreich Höchststandards im Tierschutz eingeführt werden, dann wandere ein Gutteil der Agrarproduktion ab; vor allem in die Tierfabriken der EU-Beitrittsländer.

Wo die Bauern zu strenge Regelungen befürchten, da sieht Schüssels Koalitionspartner zu viele Lücken, in denen es dann doch Tierleid geben könnte. Vizekanzler Hubert Gorbach sagte am Dienstag, dass er noch nicht wisse, ob die FPÖ dem von drei Experten (die Schüssel gemeinsam mit dem FP-Chef und Tierarzt Herbert Haupt ausgewählt hatte) formulierten Entwurf zustimmen werde.

Unkonkret

Haupt und Gorbach selbst haben jedenfalls am Montagabend und Dienstagmorgen noch kräftig an Schüssels Entwurf gefeilt. Gorbach geht es vor allem darum, dass strengere Regelungen aus den bisherigen Landesgesetzen (wie eben das Legebatterieverbot) in den betreffenden Bundesländern erhalten bleiben.

Die Grüne Brigid Weinzinger kritisiert, dass das Gesetz nicht konkret wird: Da stehe ab und zu "etwas von Hunderln und Katzerln, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann wird man auf Verordnungen verwiesen. Bei denen hat dann der Landwirtschaftsminister ein Vetorecht und kann alles blockieren." (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2003)

von Conrad Seidl
  • Der ÖVP-Begutachtungsentwurf für das neue bundeseinheitliche Tierschutzgesetz

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