Richter wollen Justizminister ersetzen

14. November 2003, 15:25
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"Rat der Gerichtsbarkeit" soll wesentliche Aufgaben übernehmen, der Minister nur mehr für Legistik und Gefangenenhäuser zuständig sein

Wien - Mehr Unabhängigkeit vom Justizminister sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung des Budgets für die Justiz wünschen sich die österreichischen Richter. Ein unabhängiges Organ, ein "Rat der Gerichtsbarkeit" etwa, der in den meisten Staaten eingesetzt worden sei, würde in wesentlichen Bereichen den Justizminister ersetzen, stellte Gerhard Reissner, Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung, in einer Pressekonferenz am Donnerstag anlässlich der Tagung der Internationalen Richtervereinigung in Wien fest.

Dabei handle es sich um nichts Exotisches, sondern etwas, das bereits in den meisten Staaten funktioniere. Dem Rat der Gerichtsbarkeit sollten nach Möglichkeit keine Politiker, sondern unabhängige, von Richtern gewählte Juristen angehören, so Reissner, der allein die Legistik und alle Angelegenheiten rund um die Gefangenenhäusern beim Justizminister belassen will. "Im internationalen Bereich hat sich der Rat der Gerichtsbarkeit als wirksames Instrument für die Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit bewährt", erklärte Ernst Markel, Präsident der Internationalen Richtervereinigung. Der "Rat der Gerichtsbarkeit" war Thema der Internationalen Richtervereinigung, die die Studienergebnisse dazu bei der Richtertagung präsentierte.

Letzte Woche haben die österreichischen Richter in einer Aktion auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Kurz zusammen gefasst: Den Richtern ist der Justizminister zu sparsam. Sparmaßnahmen in den verschiedensten Bereiche seien durchaus verständlich, die Gerichtsbarkeit gehöre aber zu den letzten Dingen, wo gekürzt werden dürfe, meinte Reissner. Denn entweder die Verfahren würden in die Länge gezogen, oder die Qualität der richterlichen Entscheidungen würde deutlich schlechter. Reissner kann sich eine Festlegung des Budgets in der Verfassung als Lösung dieses richterlichen Problems vorstellen. (APA)

  • Richter wollen mehr Distanz zum Justizminister
    foto: standard/cremer

    Richter wollen mehr Distanz zum Justizminister

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