Gemeinwirtschaft trotz Liberalisierung

24. Juni 2004, 14:31
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Staat, Ländern und Kommunen bleiben trotz des strengen EU-Rechts noch Möglichkeiten, Busse und Bahnen, Strom- oder Wasserwerke zu betreiben

Luxemburg/Wien - Der Begriff "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen" bekam durch ein von vielen Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften lange erwartetes und dann erleichtert begrüßtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine neue Bedeutung (Rechtssache C-280/00 "Altmark Trans" vom 24. 7. 2003).

In dieser Entscheidung ging es um Zuschüsse der öffentlichen Hand an ein deutsches Unternehmen, das einen regionalen Linienbusdienst betreibt. Ein Konkurrent, der bei Vergabe dieser Busleistungen nicht zum Zuge gekommen war, erhob Einspruch mit der Begründung, dass die Zahlungen nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfen seien.

Keine Beihilfen

Der EuGH stellte jedoch fest, dass die Zuschüsse schon a priori nicht als Beihilfen gelten, sofern sie nur einen adäquaten Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch das betreffende Unternehmen darstellen. Voraussetzung sei allerdings unter anderem, dass - falls die betreffenden Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben werden - die Höhe des Ausgleiches anhand einer Analyse der Kosten festgelegt wird, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte. Die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn seien ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Feststellung des EuGH, dass somit eine Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aus beihilferechtlicher Sicht (bei einer entsprechend objektivierten Kostenanalyse) nicht unbedingt erforderlich ist, wurde von Vertretern der öffentlichen Hand erleichtert zur Kenntnis genommen.

Freiraum akzeptiert

Tatsächlich hat der EuGH mit diesem Urteil einen gewissen Freiraum der öffentlichen Hand bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen akzeptiert. Angesichts der Sorge, dass die EU-Liberalisierungsmaßnahmen, zum Beispiel im Bereich Verkehr oder Energie, zu einer Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen im allgemeinen Interesse führen würde, ist diese Entscheidung durchaus als Signal zu werten, gewisse staatliche Aufgaben unangetastet zu lassen.

Es stellt sich allerdings die Frage, welche Leistungen über den konkreten Anlassfall hinaus von diesem Privileg erfasst sind. Der EuGH hat nämlich eine allgemeine Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - oder des oft synonym verwendeten Begriffs der "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" - nicht vorgenommen.

Grünbuch zu Dienstleistungen

In diesem Zusammenhang ist das Grünbuch zur Dienstleistung von allgemeinem Interesse der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2003 zu beachten. Es wird darin zwischen "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (die auch im EG-Vertrag z.B. in Art. 16 und Art. 86 Abs. 2 erwähnt werden) und "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" unterschieden.

Während sich Erstere auf wirtschaftliche Tätigkeiten beziehen, die von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden und im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden (vor allem bestimmte Leistungen der großen netzgebundenen Wirtschaftszweige wie des Verkehrswesens, der Postdienste, der Energie und der Telekommunikation), können Letztere darüber hinausgehen. Dies gilt insbesondere, wenn gleichzeitig ein Bezug zu nicht wirtschaftlichen (zum Beispiel sozialen) Dienstleistungen besteht.

Das Grünbuch zeigt dennoch die Schwierigkeit auf, eine gemeinsame europäische Definition der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwickeln. Es hält auch fest, dass eine solche Definition möglicherweise gar nicht gefunden werden kann, sondern nur die gemeinsamen Elemente als Werte und Ziele der EU darstellbar sind: insbesondere der Universaldienst, die Kontinuität, Qualität und Erschwinglichkeit der Dienste sowie der Nutzer- und Verbraucherschutz.

Spielraum für Staaten

Der Mangel einer EU-Definition bringt für die Mitgliedstaaten zwar eine gewisse Unsicherheit. Hier entsteht jedoch auch ein zusätzlicher Spielraum, neben einer Teilnahme an der europäischen Diskussion auch eine Bestimmung dieses Begriffs vorzunehmen, die auf die eigenen gemeinwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist. (Raoul Hoffer, DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2003)

RA Dr. Raoul Hoffer, Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG, Wien - hoffer@bgnet.at
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    bild: veenenbos
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