Wie mächtig sind unsere Richter?

5. November 2003, 19:59
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Anmerkungen zum "Notstandstag" der Justiz - ein Kommentar der anderen von Bernd Schilcher

Kommt "das Zeitalter der Richter"? Ralf Dahrendorf, Doyen der europäischen Soziologie und Mitglied des britischen Oberhauses, hat dies erst vor wenigen Monaten hier im STANDARD prognostiziert. Denn Europas Richter werden seiner Meinung nach immer mächtiger. Und zwar zulasten der Politik.

Für Dahrendorf ist das eine Fehlentwicklung. Er möchte, dass "das Pendel der Macht" wieder zur Politik zurückschwingt. Ich glaube kaum, dass die 1838 österreichischen Richter und 240 Staatsanwälte, die den heutigen Tag zum "Notstandstag" der Justiz ausgerufen haben, Dahrendorfs Ansicht teilen. Sie sind im Gegenteil davon überzeugt, dass ihnen die Politik an den Kragen will.

In vielfältiger Weise: bei der Ernennung der Richter durch den Justizminister, in Gestalt angeblich geplanter, zeitlich begrenzter Dienstverträge und vor allem mithilfe des Sparstifts. So wurden seit 1999 bis heute bereits 77 Richterposten und drei Staatsanwälte eingespart sowie 440 nicht richterliche Dienstposten, rechnet Hans Schneider, Vorsitzender der Richtergewerkschaft, vor.

Na und, werden einige sagen - alle müssen sparen. In der Verwaltung sind sogar Tausende von Dienstposten weggefallen, samt Pragmatisierung und sonstigen Sicherheiten. Wieso sollte man gerade für Richter wieder Extrawürste braten?

Zerbrechliches Gut

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Justizminister. Er pflegt verdächtig oft von der langen Dauer der Gerichtsverfahren zu sprechen, von den "faulen Richtern", die nichts weiterbringen, und von den angeblich zahllosen Beschwerden darüber bei der Volksanwaltschaft.

Nun ist schon einmal auffällig, dass sich ein Ressortchef so entschieden gegen seine eigenen Leute stellt. Das lässt darauf schließen, dass die Justiz bei der Bevölkerung einen schlechten Ruf hat, den der Minister reparieren möchte. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wie das Institut Fessel + GfK 1999 festgestellt hat, sind 62 Prozent der Bevölkerung, die je mit der Justiz zu tun hatten, mit den Richtern "sehr bis eher zufrieden". Nur zehn Prozent halten nichts von der dritten Gewalt. 78 Prozent attestieren den Richtern, gerechte Urteile zu fällen, und 77 Prozent glauben sogar, dass Österreichs Justiz Vorbild für andere Länder sein kann.

Wozu also die Aufregung? Und warum die ständigen Nadelstiche gegen die eigene Klientel? Ist das etwa der österreichische Beitrag zum beginnenden europäischen Kampf der Politik gegen die zu mächtig gewordene Justiz?

Nein, keineswegs. Schon der Befund Dahrendorfs ist nämlich problematisch. Richter sind nicht mächtiger geworden, sondern vielfach besser. Sie entscheiden inhaltsvoller, lebensnäher und konkreter. Und damit natürlich auch gerechter. Sie empfinden sich heute auch in den nicht angloamerikanischen Ländern, wo der Richter bekanntlich seine Urteile immer schon als sein "Werk" angesehen hat, für das er persönlich einsteht, nicht mehr länger als Subsumptionsautomaten, bei denen oben Fälle hineingeworfen werden und unten Lösungen herauskommen.

Immer weniger verstecken sich auch unsere Richter hinter dem Gesetz. Sie wollen keine geschwätzigen, erlassähnlichen Vorschriften mehr, sondern klare Wertungsprinzipien, mit denen sie auf die Fälle flexibler und gerechter eingehen können. Dieses neue Richterbild verlangt nicht nur gut vorbereitete und souveräne, sondern vor allem unabhängige Persönlichkeiten.

Noch sind 66 Prozent der Österreicher der Meinung, dass unsere Richter unabhängig sind. Doch diese Unabhängigkeit ist ein zerbrechliches Gut. Man sollte nicht damit spielen. Schon gar nicht als verantwortlicher Minister. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2003)

Der einstige Vordenker der ÖVP Steiermark Bernd Schilcher war bis 1996 Präsident des steirischen Lan- desschulrats und lehrt heute Zivilrecht an der Karl-Fran- zens-Universität in Graz
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