Der Partner, 282 Kilometer entfernt

31. Oktober 2003, 10:28
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FPÖ-Gegenveranstaltung zur Präsentation der ÖVP

Ein nüchternes Ambiente, viel Selbstlob für die eigene tragende Rolle, kleine Unstimmigkeiten bei der KöSt - die blaue Gegenveranstaltung zur Präsentation der ÖVP.

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Wien - "Wir können ja nicht nach St. Wolfgang fahren", bedauerte FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Weil die Blauen die Präsentation des Konjunkturpakets nicht allein der ÖVP in St. Wolfgang überlassen wollten, luden sie 282 Kilometer vom Koalitionspartner entfernt in Wien zur eigenen Vorstellung. In bescheidenem Rahmen: Im nüchternen Ambiente des FP-Klubs, umrahmt von auffordernden Slogans wie "viel erreicht, noch viel zu tun", ohne Unterstützung von technischen Gimmicks wie Powerpoint oder zumindest passenden Plakaten.

Nicht einmal eigene Papiere konnte die FPÖ austeilen - die Wiederverwertung des ÖVP-Papiers fiel flach, weil darauf als "Väter" des Konjunkturpakets nur ÖVP-Politiker genannt wurden. "Steht ÖVP auf dem Papier?", erkundigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach misstrauisch bei Journalisten - um sich umso mehr zu bemühen, die tragende Rolle der FPÖ in den Vordergrund zu stellen. "Meine Wenigkeit", tönte Gorbach kokett-bescheiden, habe das Konjunkturpaket wesentlich mitgeprägt: "Ich bin ja auch Standortminister." Und als "Forschungs- und Infrastrukturminister" freute er sich besonders über die Investitionen in die Forschung und darüber, dass vielleicht manche Baumaßnahmen des Generalverkehrsplans vorgezogen werden: "Das wird das Jahr des Straßenbaus."

FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn waren andere Inhalte wichtig: Der Umbau der Lehrlingsausbildung und neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Wie die aussehen sollen, konnte Prinzhorn nicht genau sagen. Werde doch das Paket erst mit der ÖVP "im Feinschliff" verhandelt, um es am 11. November im Ministerrat beschließen zu können.

Auch bei der Körperschaftssteuer (KöSt) ist der Feinschliff dringend notwendig: Während die ÖVP in St. Wolfgang deren Senkung von 34 auf 31 Prozent ab 2005 als fix präsentierte, will die FPÖ erst Steuersätze vergleichen. 31 Prozent seien nicht fix.

Trotz der Unterschiede zum Koalitionspartner betonte die FP: "Die Differenz ist eine örtliche, keine sachliche." Eigene Duftmarken wollte die FPÖ aber setzen - daher wetterte Scheibner in leichter Themenverfehlung zur Sicherheit: "Rumänenbanden kommen busweise", daher müsse man Visapflicht für Rumänen einführen. Das Nein dazu kam prompt - von der ÖVP aus St. Wolfgang. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.10.2003)

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