Graz: Bürgermeister-Rechte sollen beschnitten werden

29. Oktober 2003, 14:00
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KPÖ beantragt Aufhebung der "Vollzugsbeschränkung" - Rot-Rot-Grün macht immer deutlicher von Mehrheit Gebrauch

Graz - Ein Antrag, der unlängst von der KPÖ in den Grazer Gemeinderat eingebracht wurde, hat im Lichte der aktuellen Kontroverse um die Finanzkrise der Kulturhauptstadt 2003 an Brisanz gewonnen. Demnach möchten die Kommunisten die Rechte des Bürgermeisters zurückstutzen. Bei der gegenwärtig angespannten Situation, die zunehmend auf eine Polarisierung zwischen der ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl und der rot-rot-grünen Rathaus-Mehrheit hinausläuft, hat der Vorstoß gute Realisierungschancen.

Die Konfrontation im Rathaus, insbesondere zwischen SPÖ und ÖVP, ist in den vergangenen Tagen merklich härter geworden. Die rot-rot-grüne Gemeinderatsmehrheit, die seit der letzten Wahl besteht und bisher meist nur in Grundsatzbeschlüssen zum Tragen kommt, wurde nun auch tatsächlich ausgenützt. Ein Beispiel ist die Absichtserklärung, die von VP-Stadtrat Christian Buchmann dem Filmfestival "Diagonale" zugesagte Förderung zur "Gegen-Diagonale" umleiten zu wollen oder der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung der Kompetenzzentren, was wiederum das zuständige Landesregierungsmitglied LHStv. Leopold Schöggl (F) eine Neuwahl-Empfehlung abgeben ließ.

Der Antrag der KPÖ auf Änderung des Statutes im Paragraf 57, der die Befugnis des Bürgermeisters regelt, hat seinen Hintergrund in der Auseinandersetzung um das denkmalgeschützte so genannte Kommod-Haus: Damals, am 13. September, hatten KPÖ und SPÖ mit Mehrheit den Abbruchbescheid im Vollzug aussetzen lassen, Nagl hatte aber von seinem Vollzugsbeschränkungs-Recht Gebrauch gemacht und diesen Beschluss außer Kraft gesetzt. Das Haus wurde bekanntlich abgebrochen, nachdem schließlich auch die SPÖ durch weitere Gutachtermeinungen von ihrer Position abgerückt war.

Der KPÖ ist aber die "Vollzugsbeschränkung" ein Dorn im Auge. Bewusst habe man, so heißt es aus dem Klub, nicht die Form des Dringlichen Antrags gewählt, um daraus keine "Anlassgesetzgebung" zu machen. Doch der Antrag wird nun im Verfassungsausschuss behandelt und die Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeinderat anschließend mit qualifizierter Mehrheit (über die SPÖ, KPÖ und Grüne verfügen, Anm.) eine Petition an den Landesgesetzgeber fasst, ist hoch. Eine derartige Petition hätte wiederum für den Landtag quasi bindenden Charakter, das Stadtstatut zu ändern.

Begründet wird der Antrag von der KPÖ mit der "demokratiepolitischen Bedenklichkeit" der Sonderrechte: Sie stünden im Widerspruch zum allgemein gültigen Grundsatz, wonach ein Kollegialorgan wie der Stadtsenat aus der jeweiligen Zahl von gleich berechtigten Mitgliedern bestehe. Außerdem würden die Stadtrechte mehrerer österreichsicher Statutarstädte ein derartiges Vollzugsbeschränkungsrecht bereits nicht mehr vorsehen. (APA)

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