Aus für den Pfingstmontag in Frankreich

29. Oktober 2003, 18:06
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Paris will mit der Abschaffung des Feiertags Hilfsmaßnahmen zu Gunsten von Senioren finanzieren - Hierzulande sind Feiertage noch heilig

Zur Sanierung der Staatskassen hat die französische Regierung beschlossen, den Pfingstmontag als Feiertag abzuschaffen. Damit sollen Hilfsmaßnahmen für Alte finanziert werden. Paris - Ab 2004 soll der Pfingstmontag in Frankreich als Feiertag abgeschafft werden, um auf diese Weise finanzielle Hilfsmaßnahmen zugunsten betagter Personen zu finanzieren. Dies hat die französische Regierung nach Angaben der Pariser Tageszeitungen France Soir und Les Echos am vergangenen Freitag in einer Ministerversammlung beschlossen. Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) hatte eine solche Maßnahme bereits Anfang September in Aussicht gestellt. Die Abschaffung des Feiertags dürfte den Staatskassen zusätzliche 1,9 Milliarden Euro einbringen.

Neuer Sozialbeitrag

Der damit finanzierte Solidaritätsplan für Senioren soll laut diesen Zeitungsberichten nächste Woche angekündigt werden. Nach Angaben der Wirtschaftstageszeitung Les Echos soll die Abschaffung des Feiertags offiziell bei der Ministerratssitzung vom kommenden 6. November genehmigt werden. Die Unternehmen sollen einen Teil des Erlöses des zusätzlichen Arbeitstags in der Form eines neuen Sozialbeitrags im Ausmaß von 0,2 Prozent bis 0,3 Prozent der Lohnmasse an den Staat abtreten.

Ein entsprechender Sozialbeitrag soll auch für Rentner eingeführt werden. Freiberufler, Landwirte und Arbeitslose sollen sich dagegen nicht an der Finanzierung des Solidaritätsfonds beteiligen, präzisiert France Soir. Weiters plane das Finanzministerium eine neue Kapitalbesteuerung, die insgesamt 200 Millionen Euro einbringen soll.

Durch die zusätzlichen Einnahmen sollen bis 2015 insgesamt 100.000 zusätzliche Spitalsbetten für betagte Personen zur Verfügung gestellt werden. Etwa 400 bis 500 Millionen Euro sollen zur Finanzierung der Sonderrente für unselbstständige Personen APA (Allocation personnalisée d'autonomie) zur Verfügung gestellt werden.

Im vergangenen Sommer geriet die Regierung unter Beschuss, als infolge der Hitzewelle mehr als 10.000 ältere Personen starben. Die Spitäler und Altersheime waren vollkommen überlastet und nicht entsprechend ausgestattet. Viele Arbeiten blieben unerledigt, weil es dramatisch an Personal mangelte - nach Ansicht mancher Beobachter auch wegen der kürzeren Arbeitszeiten: In Frankreich ist seit Jänner 2000 die 35-Stunden-Woche eingeführt worden. Ob die 35-Stunden-Woche Arbeitsplätze vernichtet oder im Gegenteil geschaffen hat, ist seit längerem Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse in Frankreich.

Eine offizielle Bestätigung von Regierungsseite, dass die Abschaffung des Pfingstmontags tatsächlich eingeführt würde, stand zunächst aus. Inspiriert haben dürfte sich die französische Regierung unter anderem an einem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, mit dem 1995 der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft wurde.

Von 1981 bis 1995 war der Buß- und Bettag Feiertag in Deutschland, bevor er - mit Ausnahme von Sachsen - zugunsten der Finanzierung der Pflegeversicherung erneut abgeschafft wurde. Die Buß- und Bettage gehen auf einen Brauch im römischen Reich zurück: In Krisenzeiten sollte eine besondere Sühne die Götter gnädig stimmen. Der erste evangelische Buß- und Bettag fand 1532 in Straßburg als Reaktion auf die Türkenkriege statt.

Hierzulande sind Feiertage noch heilig

In der österreichischen Politik hatte es schon mehrfach Vorstöße gegeben, Feiertage abzuschaffen - typischerweise immer dann, wenn in anderen Ländern ein freier Tag für die Finanzierung von Sozialmaßnahmen geopfert werden sollte (wie in Deutschland bei Einführung der Pflegeversicherung). Das französische Modell, den Pfingstmontag abzuschaffen, hat sich in Österreich offenbar noch wenig herumgesprochen.

"Auf diese Variante ist in Österreich noch niemand gekommen", lehnt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat im STANDARD-Gespräch kopfschüttelnd den Plan ab. Auch ihr ÖVP-Kollege, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, sonst immer offen für Sparideen, hat für den Vorschlag gar nichts übrig: "Das steht in Österreich überhaupt nicht zur Diskussion."

Ähnlich sieht es VP-Abgeordneter Günther Stummvoll: "Mich würde das wundern, wenn das in Österreich aufgegriffen würde. Es hat vor 20 Jahren, als ich bei der Industriellenvereinigung war, Gespräche mit Kirchenvertretern gegeben, aber bewegt hat sich nichts." Da gebe es eine "Allianz von Kirche und Gewerkschaft". Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf spricht dagegen von einem "interessanten Signal aus Frankreich - die kommen drauf, dass sie mit der 35-Stunden-Woche dem Wirtschaftsstandort nichts Gutes getan haben".

Priorität habe die Streichung des Pfingstmontags zwar nicht, meint Kopf - doch bei einer zusätzlichen Wertschöpfung von 500 Millionen Euro sollte man doch nachdenken. Und diese Gedanken auch nicht nur darauf verwenden, wie man das gleich wieder umverteilt. (AFP, APA, cs, eli/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2003/red)

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