"Nein, nein. Alle drei (Finz, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und er selbst, Anm.) sagen dasselbe. Entlastung und Vereinfachung" des Steuersystems. Dass er damit die Finz-Aussagen nicht für bare Münze nehme, wies Molterer zurück. "Nein, das ist ein Diskussionbeitrags zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber noch nicth die politische Entscheidung. Die wird von den Parteispitzen gemacht und zeitgerecht umgesetzt werden.
Parlament
Molterer verspricht: Es wird keine Steuererhöhungen geben
ÖVP-Klubobmann rechnet mit Entlastung von 2,5 Milliarden Euro
Wien - "Es wird keine Steuererhöhungen geben, sondern unter
dem Strich eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro", erklärte
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in der "ZIB 2" Montag abend.
Allerdings würden die Verhandlungen für diese mit Jänner 2005
beginnenden Entlastungen erst im November/Dezember des heurigen
Jahres anfangen. Differenzen mit ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz, der
sich vorstellen kann, weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung
von Vermögen zu kommen und dabei als ein Beispiel die
Erbschaftssteuer nannte, sieht Molterer nicht.
Was den jüngsten Schlagabtausch zwischen Bundespräsident und
Bundeskanzler über das Tempo von Reformen betrifft, betonte Molterer,
dass man den "Mut haben muss zu sagen, es ist richtig, dass in
Österreich Veränderungen vorgenommen werden". Es sei gut und richtig,
notwendigen Wahrheiten ins Auge zu blicken. Und es sei eben auch
wichig, dass "Funktionsträger im Staat die Aufgabe haben, unangenehme
Wahrheiten zu sagen. Falsch ist es, wenn wir meinen, mit
Besitzständen der Vergangenheit die Zukunft gewinnen zu wolllen. Das
mag die Gewerkschaft, die SPÖ machen, die ÖVP wird das nicht tun". (APA)