Wien - "Ich muss mit dem vorhandenen Personal auskommen, was bedeutet, dass ich Schwerpunkte setzen muss. Da kann es dann schon vorkommen, dass gar keine Verkehrskontrollen im Bezirk mehr durchgeführt werden können", skizziert ein oberösterreichischer Gendarmeriebeamter die knappe Personalsituation der Exekutive. Die Lage wird sich noch verschlimmern, warnen Experten: Viele ältere Beamte werden in den kommenden Monaten frühzeitig in Pension gehen, die Ausbildung des Nachwuchses dauert aber zwei Jahre.

Auf dem Papier ist die Zahl der Exekutivbeamten im Außendienst nur leicht gesunken: 22.948 waren es am 1. 1. 2000, mit 1. 7. 2003 schoben 22.906 Gendarmen und Polizisten Streife, berichtet Rudolf Gollia vom Innenministerium. Im Jahr 2004 soll es in allen Bundesländern außer Kärnten und Niederösterreich Ausschreibungen für weitere Ausbildungskurse geben, kündigt er an.

Praktisch keine Alko- und Kriminalstreifen

An anderer Stelle hält man wenig von diesen Zahlen. Alleine in Oberösterreich kenne er drei Bezirke, in denen derzeit praktisch keine Alko- und Kriminalstreifen mehr durchgeführt werden, da Planstellen nicht besetzt oder Überstunden eingespart würden, meint Landes-SP-Chef Erich Haider.

Auch der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent sorgt sich in einem Interview mit dem ORF-Radio um die "dünne Personaldecke", die bald noch dünner werde. Rund 50 Beamte würden heuer von der Möglichkeit Gebrauch machen, ab 55 Jahren in Pension zu gehen. Jüngere Nachfolger seien aber erst in zwei Jahren mit der Ausbildung fertig.

Mehr Geld und mehr Personal fordert auch der "Offiziersklub der Sicherheitsexekutive" in einem offenen Brief an Innenminister Ernst Strasser (VP). Die geplante "Team-04-Reform" (Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie Strukturreformen) sei wichtig und solle sogar schneller als geplant umgesetzt werden, um "der neuen Dimension der Kriminalität begegnen zu können", wie es Karl Mahrer, einer der drei Klubpräsidenten und stellvertretender Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, formuliert. "Alleine durch Strukturänderungen wird man dem Problem aber nicht beikommen, daher sind wir für ein Sicherheitssonderbudget."

Innenminister Strasser befand sich bis Montagnachmittag im Ausland, aus seinem Büro war bis Redaktionsschluss aus Termingründen keine Stellungnahme zur Thematik zu erhalten. (APA, moe, Der Standard, Printausgabe, 28.10.2003)