Die beunruhigende Entwicklung in der Kriminalität habe selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit. Auch wenn die Aufklärungsquote laut den Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik sinke, würden doch in absoluten Zahlen mehr Delikte aufgeklärt und den Strafgerichten überantwortet. "So wichtig die Ausstattung mit ausreichend Personal bei den Sicherheitsbehörden ist, so notwendig ist auch die Ausstattung der Strafgerichte", erklärte Helige.
Österreich
Auch Sparkurs bei Strafgerichten aufgeben
Richterin Helige: Längere Verfahrensdauer vergrößert Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung
Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara
Helige, appelliert an die Regierung, der Entwicklung in der
Kriminalität Rechnung zu tragen und die Strafgerichte mit ausreichend
Personal auszustellten. Angesichts der steigenden Kriminalitätsrate
müssten auch bei den Strafgerichten die "nicht mehr verkraftbaren
Personaleinsparungen aufgegeben und die notwendigen Posten zur
Verfügung gestellt" werden. Die Einsparungen würden letztlich zu
länger dauernden Verfahren und damit zu einem Steigen des
Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung führen, erklärte Helige am
Montag.
Die Richter und Staatsanwälte halten angesichts der "nicht mehr
verkraftbaren" Personalkürzungen am 6. November im Justizpalast einen
"Notstandstag" ab.(APA)