Finz: Steuer auf Vermögen soll erhöht werden

28. Oktober 2003, 15:35
40 Postings

FPÖ über Vorpreschen des Staatssekretärs für Finanzen verärgert

Wien - Die Steuerreform, die 2005 in Kraft treten soll, ist nach Angaben von Finanzstaatssekretär Alfred Finz so gut wie fertig. Das Konzept werde demnächst vorgelegt, erklärte er in der Wiener Zeitung. Das ist insofern eine überraschende Ansage, als Jörg Haider "Chefverhandler" der FPÖ ist und seine Verhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch gar nicht aufgenommen hat.

Laut Finz soll die Erbschaftssteuer erhöht werden. Eine höhere Besteuerung von Stiftungsvermögen werde es nicht geben. Als Gesamtvolumen nennt er eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro.

Dass Teile dieser Steuerreform schon im Jahr 2004 in Kraft treten, hält Finz für ausgeschlossen. Am Montag stellte er klar, dass es im Zuge des geplanten Konjunkturpakets auch zu keiner vorgezogenen Streichung von Bagatellsteuern kommen werde.

Mehr Steuern für Besserverdiener

Für geplante Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer müsse es zu Gegenverrechnungen kommen: "Sicher in Diskussion" seien Erhöhungen bei der Vermögensbesteuerung, etwa bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dem Gedanken einer "Flat Tax" könnte insofern Rechnung getragen werden solle, als man Ausnahmen streichen wolle. Die Bemessungsgrundlage könne als Folge verbreitert werden, die Steuersätze könnten sinken. An der Progression will Finz festhalten: "Die besser Verdienenden werden auch künftig mehr Steuern bezahlen."

Jörg Haider äußerte sich zum STANDARD äußerst knapp, was die Ausführungen von Finz betrifft: "Nur ein Diskussionsbeitrag." Deutlicher wurde FP-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn: Finz könne sich "kryptische Ankündigungen einer angeblich fertigen Steuerreform sparen". Mit der FPÖ sei bisher nicht verhandelt worden, kritisierte Prinzhorn. "Tatsache ist, dass mit der FPÖ bezüglich Bagatellsteuern, Vermögenssteuererhöhungen oder ähnlichem nichts vereinbart wurde. Eines ist allerdings sicher: mit der FPÖ wird es keine Steuererhöhungen geben." (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2003)

Share if you care.