USA: Ausschuss fordert brisante Dokumente über 11. September

29. Oktober 2003, 08:50
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Republikanischer Vorsitzender der Sonderkommission droht Bush- Administration mit rechtlichen Schritten - US-Präsident weist Vorwürfe zurück

Washington - Die US-Sonderkommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat von US-Präsident George W. Bush die Herausgabe brisanter Geheimdienstdokumente gefordert. Ohne die Papiere könnten die Untersuchungen nicht wie vereinbart bis Mai 2004 abgeschlossen werden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kommission, Thomas H. Kean, laut "New York Times". Kean droht der Regierung, gerichtlich gegen sie vorzugehen, wenn sie dem Ausschuss die Dokumente weiter vorenthalte. Bei ihnen handle es sich um hochvertrauliche Geheimdienstberichte, die Bush kurz vor dem 11. September erhalten habe. Es wäre laut der "New York Times" das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Präsident Dokumente dieser Art herausgeben und unabhängigen Ermittlern zugänglich machen würde.

Kritik aus eigenen Reihen

Kritik am Verhalten der Regierung kommt auch von den Republikanern, denen US-Präsident George W. Bush angehört. Senator Chuck Hagel sagte, es sei im Interesse des Weißen Hauses, der Kommission alle Unterlagen zukommen zu lassen, die sei fordere. "Die Amerikaner und alle unsere Verbündeten müssen Vertrauen in unsere Führung haben." Ein Sprecher des Weißen Hauses, Ashley Snee, wies die Vorwürfe zurück. Man gewähre der Kommission Zugang zu zwei Millionen Seiten Unterlagen, sagte er.

US-Kongress wirft Weißem Haus Blockade vor

Mitglieder des US-Kongresses werfen dem Weißen Haus vor, Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11.September zu blockieren. Die Regierung enthalte der unabhängigen Untersuchungskommission wichtige Dokumente vor, sagte der demokratische Senator Joseph Lieberman am Sonntag. "Wenn sie sich weiter weigert, werde ich die Kommission drängen, die Regierung vor Gericht zu bringen." Lieberman, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, vermutet, die Regierung verfolge eine Verzögerungstaktik. Sie wolle die Dokumente so lange zurückhalten, bis es für die Kommission zu spät sei. "Wenn das Weiße Haus versucht, die Zeit ablaufen zu lassen, werden John McCain und ich beantragen, die Arbeit der Kommission zu verlängern."

Bush weist Blockadevorwürfe zurück

US-Präsident George W. Bush hat Vorwürfe von Kongressmitgliedern zurückgewiesen, Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September zu blockieren. Das Weiße Haus arbeite mit der unabhängigen parlamentarischen Untersuchungskommission zusammen, erklärte Bush am Montag. Zu von der Kommission eingeforderten Akten sagte er, dabei handle es sich um sehr sensible Dokumente. Das Weiße Haus verhandele mit dem Untersuchungsausschuss über eine mögliche Herausgabe.(APA/dpa)

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    Die US-Sonderkommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat von US-Präsident George W. Bush die Herausgabe brisanter Geheimdienstdokumente gefordert

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