EU-Finanzminister wollen EU-Verfassungsentwurf ändern

26. Oktober 2003, 19:58
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Kommission soll keine "blauen Briefe" mehr verschicken dürfen

Brüssel - Die EU-Finanzminister wollen nach Angaben aus EU-Kreisen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union ändern, um mehr Macht zu behalten. "Im Prinzip wollen sie zu Gunsten der Ecofin (Rat der EU- Finanzminister) die Rolle aller anderen Institutionen beschneiden", verlautete am Freitag aus den Kreisen in Brüssel. Unter anderen solle die EU-Kommission nicht über die Entsendung von Frühwarnungen bei einer Verletzung der Defizit-Kriterien ("Blaue Briefe") entscheiden dürfen und das Budget nicht die Zustimmung des EU-Parlaments benötigen. Diplomaten sagten, die Finanzminister hätten sich während eines informellen Treffens im italienischen Stresa im vergangenen Monat auf eine gemeinsame Position geeinigt, dies jedoch geheim gehalten.

Den Kreisen zufolge wollen die Finanzminister das letzte Wort über Frühwarnungen wegen einer Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts behalten. Der Verfassungsentwurf des ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing gäbe der EU-Kommission das Recht, die Warnungen auf eigene Initiative auszusprechen. Das gegenwärtige Verfahren hatte es Deutschland und Frankreich ermöglicht, entgegen dem Willen der Kommission einer Frühwarnung wegen ihrer Haushaltsdefizite zu umgehen.

Beratende Rolle

Zudem verlangten die Minister, dass das Parlament nur eine beratende Rolle beim Budget erhalten dürfe, hieß es. Der Verfassungsentwurf sieht dagegen vor, dass die Abgeordneten dem Budget zustimmen müssen. Insbesondere Geberstaaten wie die Niederlande bestünden jedoch darauf, dass die Budgetbefugnisse des Parlaments eingeschränkt würden, verlautete aus den Kreisen. Außerdem forderten die Finanzminister, dass ihre Zustimmung zu einem Budget einstimmig erfolgen müsse, hieß es. Vorgesehen ist ein Mehrheitsentscheid. Das Mitentscheidungsrecht beim Budget war eines der ersten substanziellen Rechte, die das Europaparlament im Zuge der Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen der damaligen Europäischen Gemeinschaft ab den 1970er Jahren erhalten hatte.

Die neue Verfassung soll die EU auch nach der im Mai 2004 anstehenden Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig halten. Die Beratungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Die italienische Ratspräsidentschaft hat erklärt, die einzelnen EU-Staaten hätten 80 Änderungen an dem bisherigen Entwurf vorgeschlagen. Ende des Monats ist eine Konklave der Außenminister in Rom geplant. Falls erforderlich will Italien Ende November noch einen Sondergipfel einberufen. (APA/Reuters)

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