Inland
Unvereinbarkeit: Gusenbauer verteidigt Landesräte
Auch SPÖ-Chef besitzt Aktien - Aber unter der Ein-Prozent-Grenze
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht einen großen
Unterschied zwischen Regierungsmitgliedern auf Bundesebene, die dem
Unvereinbarkeitsausschuss ihren Aktienbesetz nicht melden und
Regierungsmitgliedern auf Landesebene. Wie der SPÖ-Chef Freitag Abend
in der "ZiB 2" im Licht zweier Salzburger SP-Landesräte, die ihren
Aktienbesitz zwar dem Rechnungshof, nicht aber dem Ausschuss gemeldet
hatten und nun eine Nachmeldung vornahmen, betonte, bekämen die
Bundespolitiker ein entsprechendes Formular, Landespolitiker in
Salzburg aber nicht. Daher hielt Gusenbauer fest: "Es gelten
überhaupt keine verschiedenen Standards." Er selbst besitze Aktien, so Gusenbauer. "Leider" besitze er aber
an keinem Unternehmen ein Prozent oder mehr, das verhalte sich
"leider in sehr bescheidenem Bereich". Offenlegen wollte der SPÖ-Chef
seinen Aktienbesitz nicht. (APA)