Transitverhandlungen ohne Einigung beendet

27. Oktober 2003, 13:20
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Österreichischer Kompromiss abgelehnt - Italienischer Kompromiss für Gorbach nur "Scheinlösung" - neue Gespräche nächsten Dienstag

Verona/Wien - Im Transitstreit zwischen Österreich und der EU ist knapp zwei Monate vor Auslaufen des Transitvertrags weiter keine Einigung in Sicht. Verhandlungen zwischen den Hauptbeteiligten Österreich, Italien, Deutschland und den Niederlanden am Rande des informellen EU-Verkehrsministertreffens in Verona haben am Donnerstagabend keine Annäherung gebracht. Verhandlungsteilnehmer bezeichneten die Situation als "verfahren". Ein Kompromissvorschlag Österreichs ist von den anderen drei Ländern abgelehnt worden. Für kommenden Dienstag haben die vier Länder eine Neuauflage der Verkehrsminister-Runde in Amsterdam angesetzt.

Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (F), der in die Gespräche von Verona große Hoffnungen gesetzt hatte, sprach danach von einem "ganz, ganz schwierigen Unterfangen. Die anderen Länder hätten nur "Scheinlösungen" vorgelegt. Würden die Vorschläge so umgesetzt, würden für die "Stinker unter den Lkw so viele Ökopunkte übrig bleiben, dass sie unbegrenzt durch Österreich fahren könnten".

"Nicht unbeweglich"

Österreich sei "nicht unbeweglich" und habe sich in den vergangenen Monaten "deutlich bewegt". Er werde "den Österreichern aber nicht etwas als Lösung präsentieren, das keine ist", sagte Gorbach am Donnerstagabend zur APA.

In den Verhandlungen werde er nach wie vor als "Bittsteller" behandelt, in Wirklichkeit habe Österreich aber einen "moralisch und politisch berechtigten Anspruch" auf eine Übergangslösung. Bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Wegekostenrichtlinie sei Österreich 1993 eine Transitregelung versprochen worden. Scheiterten die Verhandlungen, stehe nicht nur die österreichische Transitlösung, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Umwelt- und Verkehrspolitik auf dem Spiel, sagt Gorbach.

Diskussionsgrundlage ist derzeit ein Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft. Dieser sieht zwar vor, dass das bestehende Ökopunktesystem für ganz Österreich verlängert werden soll. Ab kommendem Jahr sollen allerdings sämtliche Lkw, die für eine Transitfahrt durch Österreich vier Ökopunkte oder weniger benötigen, von der Ökopunktepflicht befreit werden. Laut Gorbach würden damit im kommenden Jahr zwischen 40 und 45 Prozent aller Lkw der bisher saubersten Schadstoffklasse Euro 3 aus dem Ökopunktesystem ausgenommen werden. Nach einer Rechnung der APA würde dies 2004 freie Fahrt für mehr als eine halbe Million der insgesamt voraussichtlich 1,6 bis 1,7 Millionen Transit-Lkw bedeuten.

Das Ökopunktekontingent soll nach dem italienischen Vorschlag 2004 unverändert bei 9,4 Millionen Punkten liegen. 2005 und 2006 soll das Kontingent "leicht progressiv" gekürzt werden. Um wie viel, darauf geht der Kompromissvorschlag nicht ein. Derzeit verbraucht ein Lkw im Schnitt 5,7 Ökopunkte pro Fahrt. Alte Lkw, die 9 Ökopunkte oder mehr (2004/05) bzw. 8 Ökopunkte oder mehr (2006) verbrauchen, sollen generell verboten werden.

Österreich hat am Donnerstagabend vor allem eine stärkere Kürzung des Ökopunktekontingents verlangt. Außerdem, so Gorbach, sollten schmutziger Lkw künftig mehr Ökopunkte für eine Transitfahrt durch Österreich benötigen.

Hollands Verkehrsministerin Karla Peijs soll laut Gorbach zwar ihren "guten Willen" gezeigt haben, gleichzeitig aber auch " wie schon das Europaparlament " eine Einschränkung der Ökopunktepflicht auf die Hauptrouten Brenner, Phyrn und Tauern verlangt haben. Das kommt laut Gorbach nicht in Frage. Unterstützung für eine Lösung ortet der Minister bei seinem deutschen Amtskollegen Manfred Stolpe. Italien hingegen soll sich überhaupt nicht bewegt haben. Unverändert komme der italienische Vorschlag jedoch aus Sicht Österreichs "nicht in Frage", betonte Gorbach.

Am kommenden Dienstag sollen am Vormittag zunächst wieder die Beamten verhandeln und eine neue Kompromissvariante ausfeilen. Am Dienstagnachmittag sollen dann die Verkehrsminister über das Ergebnis dieser Arbeiten beraten. Einigen sich die vier hauptbeteiligten Länder, glaubt Gorbach, dass dieser Kompromiss auch im bereits laufenden Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament und Rat angenommen werden könnte.

Am 3. November will Gorbach in Brüssel mit den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses zusammentreffen. Einigen sich Europaparlament und Rat bis Ende November nicht, läuft der österreichische Transitvertrag voraussichtlich Ende dieses Jahres ohne Verlängerung aus. (APA)

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    Familienfoto der EU-Verkehrsminister

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