Verschärfte Ausweispflicht führt zu mehr Geldwäsche-Anzeigen

30. Oktober 2003, 15:35
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Experte: "Mafia tötet in Italien und wäscht hier Geld, stimmt nicht"

Wien - Finanzmarktaufsicht, Bundeskriminalamt (BKA) und Banken weisen unisono Meldungen zurück, wonach heimische Kreditinstitute besondere Gefahrenquellen, etwa für internationale Geldwäscheaktivitäten seien. Diese Meinung hat der prominente italienische Mafiajäger Leoluca Orlando in Salzburg vertreten - der Standard berichtete.

Der Leiter der Meldestelle für Geldwäsche im BKA Josef Mahr sagte, dass durch die im Sommer verschärften Identifikationsvorschriften bei Finanztransaktionen über 15.000 Euro die "Qualität und Quantität der Meldungen" von begründetem Verdacht auf Geldwäsche zugenommen habe. Daraus sei laut Mahr aber nicht ableitbar, dass Österreich ein besonders beliebter Aufenthaltsort der Mafia sei. Mahr: "Der alte Spruch, die Mafia tötet in Italien und wäscht ihr Geld in Österreich, stimmt so sicher nicht." Generalisierbar sei lediglich, dass die Problematik der Offshore- Transaktionen zunehme.

Briefkastenfirmen

Bei diesen Finanzgeschäften über Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen sei Österreich, wenn überhaupt, aber nur eine Zwischenstation im weltweiten Fluss reinzuwaschender Gelder aus Drogen- oder Menschenhandel.

Seit Juni müssen nicht nur Banken und Versicherungen verdächtige Firmenkonstruktionen und Finanztransaktionen der Polizei melden. Es besteht auch Ausweispflicht beim Erwerb wertvoller Güter etwa bei Juwelieren oder Immobilienmaklern. Ähnliches gilt für Wirtschaftstreuhänder. Im Entwurfsstadium befinden sich Meldebestimmungen für Anwälte und Notare.

In der Finanzmarktaufsicht hieß es, damit befinde sich Österreich nun voll auf Linie mit der FATF (Financial Action Task Force) in Paris, die sich mit Geldwäschebekämpfung beschäftigt. Die FATF drängte Österreich seinerzeit auf die Abschaffung anonymer Sparbücher und Wertpapierdepots. Die Bank Austria Creditanstalt vermutet, dass derzeit mehr Geldwäschefälle angezeigt würden, weil aufgrund der verschärften Gesetzeslage "genauer hingeschaut" wird. Alle Mitarbeiter bekämen Schulungen zur Problematik. "Hier hat in den letzten Jahren auch auf Druck der EU eine starke Sensibilisierung statt gefunden", so ein Sprecher. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 24.10.2003)

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