Wien - Die Arbeiterkammer (AK) warnt vor der zwangsweisen
Ausschreibung für öffentliche Dienstleistungen nach EU-Recht. Die
Liberalisierung bei Bahn, Strom, Gas, Telekommunikation und Post
bringt laut AK kaum Vorteile für die Konsumenten. Stattdessen würden
die Arbeitsbedingungen verschlechtert und viele Arbeitsplätze
gefährdet, sagte AK-Expertin Doris Unfried am Donnerstag bei der
Tagung des Österreichischen Städtebundes in Graz. Bund, Gemeinden
oder Länder sollten über die Versorgung weiter frei entscheiden
können.
Dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und
preiswertere Leistungserbringung seien, würden internationale
Beispiele zeigen, so Unfried. Für Konsumenten würden sich durch einen
Wechsel des Anbieters sowohl in Österreich als auch im gesamten
EU-Raum nur geringe Ersparnisse ergeben, etwa bei der Gas- und
Stromversorgung.
Personalabbau
Die Liberalisierung birgt laut AK Gefahren für die Arbeitnehmer.
Soziale Spannungen würden zunehmen, Firmenzentralen sowie Forschungs-
und Entwicklungsabteilungen ins Ausland abwandern. Kosten würden
durch Personalabbau eingespart, befürchtet Unfried. Die dadurch
entstehenden massiven volkswirtschaftlichen Nachteile wären durch
geringe Vorteile für Konsumenten nicht aufzuwiegen.
Die AK tritt für eine "leistbare, hochwertige und flächendeckende"
öffentliche Versorgung mit etwa für Wasser, Energie, Post,
Nahverkehr, Telekommunikation und Bahn ein. Öffentliche
Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge seien der Kern einer für den
Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden
dürfe, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht
leiden solle, betonte Unfried. (APA)