Washington - Der US-Senat hat mit großer Mehrheit das Verbot einer umstrittenen Methode von Spätabtreibungen beschlossen. Der Entscheidung von Dienstag ging ein jahrelanger erbitterter Streit voraus. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Gesetzentwurf bereits vor drei Wochen zu.

Erstes derartiges Gesetz seit Legalisierung

US-Präsident George W. Bush kündigte an, er werde das Gesetz unterzeichnen, das eine "abscheuliche Praxis" beenden werde. BefürworterInnen des Rechts auf Abtreibung kündigten eine Klagewelle gegen die Regelung an, die ihrer Meinung nach das gesamte Abtreibungsrecht aushöhlen soll.

Die SenatorInnen nahmen die Gesetzesvorlage mit 64 zu 34 Stimmen an. Das Verbot ist die erste solche Regelung seit der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Verfassungsgericht im Jahr 1973. Die umstrittene Methode wird in der Regel im zweiten oder letzten Drittel der Schwangerschaft vorgenommen.

KritikerInnen kündigen Klagen gegen Gesetz an

Mehrere Organisationen kündigten an, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Bereits im Jahr 2000 hatte das Verfassungsgericht mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, dass ein ähnliches Gesetz des Staates Nebraska verfassungswidrig sei. Auch der frühere Präsident Bill Clinton hatte die Unterzeichnung eines solchen Abtreibungsverbots abgelehnt, da es beispielsweise keine Ausnahmen bei Gefahr für das Leben der Mutter vorsehe.

Die Bush-Administration plant seit ihrem Amtsantritt ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Woche. Erlaubt soll die Abtreibungspraxis künftig nur noch sein, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.

Laut Kathpress werden nach offiziellen Statistiken in den USA jährlich rund 1,3 Millionen Embryos abgetrieben, tausende noch nach dem sechsten Schwangerschaftsmonat. In diesem Alter gelten Embryonen bereits als lebensfähig. (APA)