Grasser räumt "Formalfehler" ein, weist aber Vorwürfe zurück

27. Oktober 2003, 14:32
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Aktienmeldungen: Finanzminister bemüht Casanova: "Tochter des Neids ist die Verleumdung" - Van der Bellen droht Minister mit rechtlichen Schritten - Koalition verteidigt "KHG"

Wien - In der Nationalrats-Debatte der Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind die Emotionen Mittwoch Nachmittag wieder einmal hochgegangen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz warf dem Ressortchef vor, er kenne keinen einzigen Fall, wo ein Minister glaube, "in jeder Hinsicht über den österreichischen Gesetzen und den Zuständigkeiten des österreichischen Parlaments zu stehen". Grasser erregte sich im Gegenzug über "unrichtige und unwahre Unterstellungen" und ortete in den Aussagen von Pilz "Verleumdungen". Wegen diesem Vorwurf will Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen eine Klage gegen den Finanzminister prüfen.

"Ja, es war ein Formalfehler"

Inhaltlich gestand Grasser ein, bei der ursprünglichen Nicht-Meldung seiner Aktien an den Unvereinbarkeits-Ausschuss einer Fehlinformation aufgesessen zu sein: "Ja, es war ein Formalfehler." Inhalt und Substanz des Unvereinbarkeits-Gesetzes seien aber immer eingehalten worden. So habe er auch alle verlangten Angaben von Beginn an den Rechnungshof abgeliefert. Überdies verwies er darauf, dass bei einem ähnlich gelagerten Fall im Jahr 1991 (betroffen waren damals Ministerin Marilies Flemming und Staatssekretärin Maria Fekter/beide V) der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) die Nachmeldungen akzeptiert habe.

Dass er Aufträge an Firmen vergeben hätte, an denen er Anteile hat, wies der Finanzminister zurück: "Es lag und liegt in keinem einzigen Fall eine Unvereinbarkeit mit meiner Funktion als Finanzminister vor." Generell betonte Grasser ein weiteres Mal, dass die Aufträge des Finanzministeriums stets korrekt und in transparenten Verfahren vergeben worden seien. Gleiches gelte für die Eurofighter-Beschaffung.

An keiner Stifung beteiligt

Die Frage, ob er an Stiftungen beteiligt sei, verneinte Grasser. Dies sei ja auch theoretisch gar nicht möglich. Denn man könne nur entweder Stifter oder Begünstigter sein. Keine dieser Funktionen habe er. Auch dass ein Vaduzer oder irgend ein anderer Treuhänder Vermögenswerte von ihm verwalte, wies der Finanzminister zurück: "Leider ist es (das Vermögen, Anm.) nicht groß genug dafür."

Nochmals unterstrich Grasser, dass er an keinem Unternehmen wesentlich Anteile halte. Sein Aktien-Besitz entspreche einem Anteil zwischen 0,6 und "null komma null null irgendwas Prozent". Dass er keine Meldung an den Unvereinbarkeits-Ausschuss abgegeben hat, begründete der Minister mit einer "falschen Rechtsauffassung", die ihm seine Ministeriums-Berater mitgeteilt hätten: "Ich betone aber in aller Deutlichkeit. Ich wollte überhaupt nichts verheimlichen."

Casanova

Beeindrucken lässt sich Grasser von den Vorwürfen nicht: "Ich werde dieser Vernaderungskampagne mit Sicherheit nicht weichen." Seinen Kritikern warf er statt dessen ein Casanova-Zitat entgegen: "Tochter des Neids ist die Verleumdung."

In der Begründung der Dringlichen sah sich Grasser wieder heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Pilz meinte, egal wo man recherchiere, nach kürzester Zeit sei beim "System Grasser" etwas zu finden. Bezüglich des Besitzes von Y-Line-Aktien erklärte der Grün-Abgeordnete, Grasser habe diese zum letztmöglichen günstigen Zeitpunkt verkauft - und immerhin gebe es bei Y-Line den Verdacht auf den größten Betrugsfall im Internet-Bereich in der Geschichte der Republik. Grasser meinte hingegen, er habe die Aktien zu einem Zeitpunkt verkauft, wo man normal nicht verkaufe. Überdies sei er ein unbedeutender Klein-Aktionär gewesen.

Für Empörung der Grünen und der SPÖ sorgte übrigens der Umstand, dass Grasser gleich zu Beginn seiner Rede kundtat, dass er manche Fragen nicht behandeln müsse, weil sie seinen, des Ministers, privaten Umgang betreffen bzw. die eigenen Vermögensverhältnisse. Obwohl Grasser letztlich doch zu praktisch allen Punkten Stellung nahm, erregte sich die Opposition darüber, dass der Minister mit seinem Vorgehen gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe.

Koalition verteidigt den Finanzminister

ÖVP und FPÖ verteidigten ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen. Karlheinz Kopf (V) warf der Opposition vor, eine "Schmutzkübelkampagne" gegen Grasser zu fahren. Detlev Neudeck (F) sprach von der "Fortsetzung einer Menschenhatz". Ganz anders erwartungsgemäß die Vertreter von Grünen und SPÖ. Werner Kogler (G) empörte sich darüber, dass Grasser die Nichtmeldung seiner Aktien als "kleinen Formfehler" bezeichne. Und Christoph Matznetter (S) hoffte auf Unterstützung eines Misstrauensantrag gegen den Minister durch die FPÖ.

Kopf erinnerte an den Beitrag Grassers zum ÖVP-Wahlerfolg des Vorjahres, daher sei es kein Wunder, dass es zu der Kampagne gegen den Minister gekommen sei. Dabei gelte: "Karl-Heinz Grasser war und ist ein erfolgreicher Finanzminister": praktisch zwei Mal ein Nulldefizit, die Steuer- und Abgabenquote auf dem niedrigsten Niveau seit 1995, die erste Etappe der Steuerreform beschlossen, die zweite in Vorbereitung. Kopf nahm auch die Vorwürfe gegen den SPÖ-Budgetsprecher Matznetter auf, der private Wirtschaftsinteressen mit denen seiner Partei verquicke.

Neudeck betonte, dass seine Partei einer Nicht-Meldung von Aktien nicht zustimme. "nur so eindeutig dürften die Gesetze nicht sein." Grasser habe nichts verschweigen wollen, sonst hätte er ja auch dem Rechnungshof nicht alles gemeldet. Im Übrigen solle man überlegen, die Meldungen generell an den Rechnungshof abzugeben. Denn im Unvereinbarkeitsausschuss gebe es offenbar Probleme mit der notwendigen Vertraulichkeit. Der Stil der Grünen in ihrer Dringlichen erinnere ihn an die DDR, so Neudeck.

SP-Matznetter wehrt sich gegen Yline-Vorwurf

Matznetter wehrte sich dagegen, selbst mit der Yline-Pleite in Zusammenhang gebracht zu werden. Und er kritisierte Grasser: Dieser habe mit der Dringlichen Anfrage eine "Nullmeldung" abgegeben, so wie auch bezüglich seines Aktienbesitzes. Der SPÖ-Abgeordnete griff auch die Kritik an Grasser auf, die in den vergangenen Wochen aus den Reihen der FPÖ gekommen ist: Die Freiheitlichen sollten doch einem Untersuchungsausschuss gegen Grasser zustimmen. Der FPÖ-Abgeordnete Max Walch habe recht, wenn er sich frage, ob Grasser noch tragbar sei.

Kogler: Angelegenheit noch nicht erledigt

Kogler betonte, mit der Nachmeldung im Unvereinbarkeitsausschuss sei die Angelegenheit für Grasser noch nicht erledigt. Interessant sei, zu welchem Zeitpunkt Grasser welche Aktien gehabt habe. Die Frage sei etwa, warum Grasser rechtzeitig seine Yline-Aktien abgegeben habe. (APA)

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    Grasser weist im Parlament alle Vorwürfe zurück

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