Gegenwind für deutsche Rentenreform

23. Oktober 2003, 15:20
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Geplante Streichung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung stößt bei Grünen, SPD-Linken und Union auf Ablehnung

Berlin - Für die Rentenreform der deutschen Regierung kommt der Gegenwind inzwischen aus verschiedenen Richtungen: Grüne und SPD-Linke machten am Mittwoch deutlich, dass sie die geplante Streichung der Ausbildungszeiten zur Rentenberechnung nicht mitmachen wollen. Die Union blieb unterdessen bei ihrem Widerstand gegen die Notmaßnahmen zur Sanierung der Rentenkasse im nächsten Jahr. Die SPD warnte die Opposition davor, sämtliche Reformpläne bis zum 10. Dezember im Vermittlungsausschuss zu blockieren.

Streit um Ausbildungszeiten

Verärgert zeigten sich Grüne und SPD-Linke über die Ankündigung von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), dass Ausbildungszeiten ab 2008 bei der Rentenberechnung überhaupt keine Rolle mehr spielen sollten. Dies sei bei der Rentenklausur am Sonntag nicht vereinbart worden. "Das ist ein falsches Signal," sagte der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, in Berlin. Er verwies darauf, dass gleichzeitig auf eine bessere Ausbildung hingewirkt werden solle. Derzeit sei ein Studium schon nur drei Jahre anrechenbar und somit nicht voll abgedeckt. Auch die SPD-Linke Andrea Nahles kündigte in der "Kölnischen Rundschau" an: "Das werden wir nicht mittragen."

Sozialministerium verteidigt Regelung

Das Sozialministerium verteidigte die Regelung. Ein Sprecher von Schmidt sagte, es gehe um ein "Privileg" aus früheren Zeiten. Die Einsparungen dadurch seien anfangs noch bescheiden, erreichten aber im Jahr 2030 eine Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, was 0,2 Betragssatzpunkten entspricht. Schmidt selbst zeigte sich aber gesprächsbereit: "Wir müssen die Frage der Ausbildungszeiten offen diskutieren", sagte sie dem "Handelsblatt". "An diesem Punkt scheitert sicher keine Reform."

Der Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, sagte, ob die Regelung zu den Ausbildungszeiten im parlamentarischen Verfahren Bestand habe, werde sich erst zeigen. "Ich finde, das Ganze ist schlüssig", sagte er in Berlin. Bisher gebe es nur "Einzelmeinungen" mit Kritik dazu. Er wandte sich dagegen, daraus einen "Konflikt zu entwickeln". Diese und andere langfristigen Maßnahmen würden erst Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten. Jetzt gehe es um die "akute Bewältigung von Problemen".

Beschluss am 7.November vorgesehen

Die Notmaßnahmen für die Rentenkasse 2004, darunter eine Nullrunde für Rentner, sollen am Freitag in erster Lesung im Bundestag sein und am 7. November endgültig verabschiedet werden. Nur ein Punkt, die geplante Verschiebung der Rentenauszahlung vom Monatsanfang aufs Monatsende, ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wilhelm Schmidt zeigte sich nach den Reaktionen aus der SPD in der Fraktionssitzung vom Dienstag aber "guten Mutes", dass die Koalition ihre Mehrheit am 7. November zustande bringen werde.

Die Union machte erneut ihre Ablehnung deutlich. Parlamentsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) lehnte im ARD-Morgenmagazin auch die Streichung der Ausbildungszeiten ab. CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Jungen Generation". Ihr Fraktionskollege Uwe Schummer warnte die Betroffenen in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) aber vor "zu viel Jammerei". Allerdings kritisierte auch er die Rentenbeschlüsse der Koalition insgesamt wegen "Willkürlichkeit und sozialen Unausgewogenheit". (APA)

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